Um die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen, plant die Bundesregierung offenbar eine erneute Erhöhung der Tabaksteuer. Die zusätzlichen Einnahmen sollen die Mindereinnahmen ausgleichen, die durch eine geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf verschreibungspflichtige Medikamente entstehen. Diese Steuerentlastung für die Krankenkassen wird auf etwa sieben Milliarden Euro geschätzt.
Derzeit unterliegen rezeptpflichtige Arzneimittel in Deutschland dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Diese Steuereinnahmen werden im Wesentlichen von den gesetzlich Versicherten finanziert, die über 90 Prozent der Bevölkerung ausmachen. In den meisten anderen EU-Ländern gilt für Medikamente hingegen ein ermäßigter Steuersatz oder sie sind ganz von der Mehrwertsteuer befreit.
Die Hoffnung, durch eine höhere Tabaksteuer nachhaltig mehr Geld einzunehmen, könnte sich jedoch als trügerisch erweisen. Zwar blieben die nominalen Steuereinnahmen aus der Tabaksteuer in den letzten zwanzig Jahren relativ stabil, doch dies ist ausschließlich auf wiederholte Steuererhöhungen zurückzuführen. Ohne diese Maßnahmen wären die Einnahmen bereits nominal gesunken, da sich der Zigarettenkonsum seit 1991 mehr als halbiert hat (von 146 Milliarden Stück 1991 auf 66,4 Milliarden 2025). Selbst der Anstieg von 14–15 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 16–18 Milliarden Euro im Jahr 2025 bedeutet inflationsbereinigt einen realen Rückgang der Steuereinnahmen.
Aktuell bewegt sich der Preis für eine Schachtel Zigaretten in Deutschland mit 9 bis 9,50 Euro im europäischen Mittelfeld. Nach der geplanten Erhöhung dürfte er bei mindestens 11 Euro liegen. Zum Vergleich: In Irland, dem teuersten EU-Land, kostet eine Schachtel etwa 19 Euro, in Bulgarien als günstigstem Land rund 4 Euro. Der Steueranteil am deutschen Preis ist bereits jetzt enorm: Mit 12,28 Cent pro Zigarette (etwa 4,60 Euro pro Schachtel) plus Mehrwertsteuer (ca. 1,10–1,20 Euro) fließen fast zwei Drittel des Verkaufspreises an den Staat. Schätzungen zufolge werden zudem 10 bis 20 Prozent der in Deutschland konsumierten Zigaretten geschmuggelt.
Seit 2022 unterliegen auch Liquids für E-Zigaretten der Tabaksteuer – unabhängig davon, ob sie Nikotin enthalten. Seit dem 1. Januar 2024 beträgt diese Steuer 32 Cent pro Milliliter Liquid. Der Beitrag dieser Produkte zu den gesamten Tabaksteuereinnahmen wird auf etwa 500 Millionen Euro geschätzt.
Tabaksteuern werden traditionell mit dem Gesundheitsschutz und den volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens begründet. Diese Rechnung geht jedoch vermutlich nur auf, wenn man isoliert die Krankenkassen betrachtet. Bezieht man die Sozialversicherungssysteme insgesamt ein, sind Raucher aufgrund einer oft kürzeren Lebenserwartung und geringerer Rentenbezugsdauer sogar kostengünstiger. Letztlich basiert die Tabaksteuer vor allem auf der finanziellen Ausbeutbarkeit der Konsumenten.
Die gesetzlichen Krankenkassen werden jedoch nicht nur durch die Mehrwertsteuer auf Medikamente belastet. Neben den sieben Milliarden Euro aus diesem Posten kommen schätzungsweise weitere zehn Milliarden Euro hinzu, weil die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbezieher zu niedrig angesetzt sind und die tatsächlichen Kosten nicht decken. Gegen diese Unterfinanzierung haben die Krankenkassen inzwischen Klage eingereicht. Dies sind bei Weitem nicht die einzigen Stellen, an denen Versichertenbeiträge indirekt in den Staatshaushalt umgeleitet werden.
Die Liste der sogenannten versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung ist lang und teilweise bekannt. Ein Teil wird durch Bundeszuschüsse ausgeglichen, doch eine jährliche Lücke von schätzungsweise bis zu 40 Milliarden Euro bleibt – für Aufgaben, die eigentlich steuerfinanziert sein müssten. Die Diskussion über ähnliche, versteckte Belastungen in der Krankenversicherung steht möglicherweise erst am Anfang. Zuvor dürfte die Ampel-Koalition jedoch eine weitere Tabaksteuererhöhung beschließen. Und es könnte nicht die letzte bleiben: Die Europäische Union erwägt derzeit, die Mindeststeuersätze für Tabakprodukte europaweit anzuheben.
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