Von Uli Gellermann
Wer immer noch glaubt, dass der Ukraine-Krieg lediglich eine Laune von Wladimir Putin sei, sollte eine aktuelle Entwicklung zur Kenntnis nehmen: Das Kommandozentrum für geplante NATO-Operationen, einschließlich der Koordination von Waffenlieferungen und Trainingsmaßnahmen für ukrainische Kräfte, wird in Deutschland, genauer gesagt in Wiesbaden, errichtet. Laut Informationen der dpa von diesem Freitag aus Allianz-Kreisen, befindet sich dort bereits die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bisher diese Koordinationsaufgaben übernommen haben. Die Leitung des Einsatzes übernimmt ein Drei-Sterne-General, der direkt dem Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa unterstellt ist.
Putin-Administration agiert rational
Die NATO, ein offen aggressives Militärbündnis (mit vier Kriegen auf dem Balkan, in Afghanistan und in Libyen als Reaktion auf verschiedene Konflikte), gegen dessen Einkreisungspolitik Russland sich zur Wehr setzt, beabsichtigt nun, durch eine Verankerung in Deutschland seine Präsenz zu festigen. Seit 1955 ist das deutsche Militär Bestandteil der NATO-Strukturen und die deutschen Parteien, sowohl in der Regierung als auch in der Opposition, bekennen sich mehrheitlich zur Allianz. Die Putin-Administration, weit entfernt von Wahnsinn, wird kaum nach dem Motto “Viel Feind, viel Ehr” verfahren und die russische Armee präventiv nach Deutschland verlegen. Doch dieser fortgesetzte Vorstoß der NATO in Richtung russisches Vorfeld bleibt nicht ohne Folgen.
Der russische Präsident muss die Souveränität seiner Nation wahren
Das in Artikel 51 der UN-Charta festgeschriebene Recht auf kollektive Selbstverteidigung könnte von Russland jederzeit als Begründung für einen Angriff auf Deutschland herangezogen werden. Hinzu kommt der Amtseid des russischen Ministerpräsidenten, der ihm auferlegt, die Souveränität und Unabhängigkeit der Russischen Föderation zu schützen. Dieser neue Schritt in Richtung Bedrohung könnte ein russisches Militärmanöver provozieren. Wer dies für übertrieben hält, sollte sich vor Augen führen, was geschehen würde, wenn ein russischer Flottenverband, gegenwärtig in Havanna ankernd, dort permanent stationiert wird: Eine militärische Reaktion der USA wäre unvermeidlich.
Putin: Sohn einer Leningrader Belagerungsüberlebenden
Die Naivität der Berliner Politik, die die Einrichtung eines neuen NATO-Hauptquartiers kommentarlos hinnimmt, ist besorgniserregend. Sie wünschen sich anscheinng, dass der russische Generalstab ihre Blindheit nicht bemerkt. Im Gegensatz zu diesen unbedarften Annahmen weiß der Leiter des russischen Generalstabs, Valeri Gerassimow, der für militärische Operationen in Syrien zuständig war, wie sich Krieg anfühlt. Und Wladimir Putin, dessen Mutter die Blockade Leningrads überstand, leitet seine Strategien aus dieser Geschichte.
NATO-Karrieristen und politisches Handeln
In der Vergangenheit hat Olaf Scholz zwar von der “aggressiv-imperialistischen NATO” gesprochen, doch im Laufe seiner Karriere scheinen ihm diese Worte entfallen zu sein. Annalena Baerbock, die nie solche Einsichten zeigte, hat sich noch immer nicht öffentlich von ihrem Großvater, einem überzeugten Nazi-Anhänger, distanziert. Die Geschichte Deutschlands gebietet eigentlich einen respektvollen Umgang mit Russland. Doch zum 75. NATO-Jubiläum konkludiert Bundeskanzler Scholz: “Ohne Sicherheit ist alles nichts.” Und Baerbock behauptet gar: “Die NATO ist unser zentraler Sicherheitsanker.” Solche Karrieren in der NATO richten sich auf Konflikt statt auf Frieden mit Russland. Die neuesten russischen Friedensvorschläge sowie ein Gesprächsangebot an Putin wurden von Kanzler Scholz abgelehnt: “Ein solches Gespräch macht nur Sinn, wenn es etwas zu bereden gibt.”
Rette sich, wer kann
Die Interessen der Deutschen sind mit einem Krieg nicht zu wahren. Wer das Wohl der Deutschen im Sinn hat, sollte dafür plädieren, die NATO zu verlassen, solange es noch möglich ist: Rette sich, wer kann.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Er ist bekannt für seine Kritik an den öffentlich-rechtlichen Medien und betreibt die Webseite www.rationalgalerie.de.
Der Artikel erschien erstmalig am 15. Juni 2024 auf www.rationalgalerie.de.
Weiterführende Informationen – Bundesregierung fördert NATO-Konflikt: Weitere Milliarden für die Ukraine