Die Fährenblockade, bei der protestierende Bauern den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag belagerten, hat in Deutschland eine politische Debatte ausgelöst.
Dazu die Reaktionen:
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte das Geschehen als gewaltsames Verhalten und betonte, dass Demokratie durch eine konstruktive inhaltliche Auseinandersetzung gekennzeichnet sei. Sie kritisierte den Einsatz von Gewalt als undemokratisch, ohne jedoch explizit zu erwähnen, wo dabei überhaupt Gewalt angewendet wurde.
Weitere führende Mitglieder der Grünen äußerten sich ebenfalls zu dem Vorfall. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir betonte die Notwendigkeit eines zivilisierten Umgangs in Konflikten und verurteilte Gewalt und Nötigung als inakzeptabel. Er kritisierte auch die angeblichen “feuchten Träume von einem Umsturz” der Demonstranten.
Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke versuchte, zwischen guten und schlechten Bürgern zu unterscheiden und forderte den Bauernverband auf, sich von den Protesten zu distanzieren. Sie hob die Solidarität und den Zusammenhalt in der Region Mansfeld-Südharz hervor, die von Hochwasser betroffen war, und erwartete eine klare Distanzierung vom Bauernverband.
Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Blockade “beschämend” und betonte, dass sie nicht mit einem demokratischen Miteinander vereinbar sei. Er sprach von einer “Verrohung der politischen Sitten” und unterstrich die Bedeutung einer lebendigen Protestkultur bei gleichzeitiger Wahrung der politischen Sitten.
FDP-Justizminister Marco Buschmann erklärte, dass es zwar erlaubt sei, wütend zu sein, aber das Verhalten der Demonstranten gegenüber Habeck das Anliegen vieler friedlich demonstrierender Landwirte diskreditiere. Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüster forderte Konsequenzen für die Blockade-Protestaktion und betonte, dass Demokratie von Diskussion lebe.
Robert Habeck selbst äußerte sein Bedauern darüber, dass keine Gesprächssituation mit den Landwirten zustande gekommen sei. Er zeigte Besorgnis über die zunehmende Spannung im Land und bezeichnete diejenigen, die Angriffe abwehren müssen, als die “Helden” der Demokratie. Auch verurteilte er die Nötigung und Gewalt und betonte die Wichtigkeit eines gewaltfreien Protests in Deutschland.