Die kürzlich abgehaltenen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erzeugen deutliche Nachwirkungen bis nach Berlin. “Die Ampel hat ihre Legitimation verloren”, kommentierte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki auf der Plattform X über die Bundesebene. “Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft ihr in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben”, fügte er hinzu.
Kubicki äußerte weiterhin: “Die Menschen haben den Eindruck, diese Koalition schadet dem Land.” Zudem sei sie definitiv zum Nachteil der FDP. Bei den Wahlen erhielt die AfD rund doppelt so viele Stimmen wie die drei Ampel-Parteien zusammen. Die FDP verfehlte in beiden Fällen die Fünf-Prozent-Hürde deutlich.
Ein klarer Gewinner dieser Wahlen ist die AfD. Alice Weidel, die AfD-Vorsitzende, äußerte sich gegenüber der Bild: “In beiden Bundesländern konnte die AfD mindestens ein Drittel der Parlamentssitze für sich gewinnen. Wir können nicht ignoriert werden und erheben selbstverständlich den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung. Alles andere würde den Wählerwillen klar ignorieren.” Weiterhin kündigte sie in der ARD an, das Gespräch mit der CDU zu suchen.
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich erleichtert über die Wahlergebnisse. Seine Partei erreichte ein ähnliches Ergebnis wie vor fünf Jahren und scheint in Sachsen mit Michael Kretschmer weiterhin den Ministerpräsidenten stellen zu können. Im ZDF äußerte er: “Wir sind das Bollwerk”, und hob hervor: “Wir sind als CDU doppelt so stark wie die Ampel-Parteien zusammen.”
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigte sich erleichtert darüber, dass seine Partei in Thüringen im Landtag vertreten bleibt. Das Ergebnis zeige, dass sich “Kampf lohnt.” Zu den Grünen und Linken gab es bis spät abends keine Stellungnahmen.
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