Führungswechsel bei den Grünen nach Wahldebakeln

Am 25. September haben die beiden Vorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour und Ricarda Lang, ihre Ämter niedergelegt. Das Jahr 2024 verzeichnete unter ihrer Führung vier erhebliche Wahlniederlagen, beginnend mit einem Rückgang von 8,6 Prozent bei der EU-Wahl im Juni, gefolgt von den Wahlen in Sachsen, Thüringen und zuletzt in Brandenburg.

In der politischen Landschaft Berlins wurde auf den Rücktritt über das soziale Netzwerk X reagiert. Roderich Kiesewetter von der CDU teilte sein Bedauern und seine Sympathien und äußerte:

Die FDP-EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann kommentierte in ihrer bekannten Art:

“Ich respektiere die Entscheidung von Omid Nouripour und Ricarda Lang und bin dankbar für die stets angenehme Zusammenarbeit. Der angelaufene Erneuerungsprozess ist eine intern zu klärende Angelegenheit der Grünen. Jeder Akteur sollte gründlich darüber nachdenken, welche Schlüsse er aus der aktuellen Situation ziehen will. Dann ist entschiedenes Handeln gefragt – in welche Richtung auch immer. Das öffentliche Rätselraten muss jetzt ein Ende haben. Es ist für die Öffentlichkeit so nicht mehr nachvollziehbar.”

Ob sie dabei ihren Parteivorsitzenden Christian Lindner anspielte, bleibt Spekulation. Lindners Partei erzielte in Brandenburg ein desaströses Ergebnis von 0,83 Prozent. Zu den Rücktritten meinte Lindner:

“Mein Respekt gilt Ricarda Lang und Omid Nouripour. Die Zusammenarbeit war stets fair. Wir sind gespannt, welche Veränderungen die neue Führung mit sich bringt und welche Auswirkungen dies auf die Regierung haben wird. Es ist Zeit, sich wieder der Sacharbeit zu widmen. Das Land hat keine Zeit zu verlieren.”

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Minister Cem Özdemir:

“Ich habe großen Respekt vor dem Schritt des Vorstandes. Danke, Ricarda Lang und Omid Nouripour, für den Mut zur rechten Zeit. Es geht jetzt darum, nicht die Person oder die Partei, sondern das Land an die erste Stelle zu setzen.”

Katharina Schulze aus Bayern sprach ebenfalls ihren Respekt aus: “Ein mutiger Schritt, danke für euren Einsatz für die Menschen im Land und unsere Partei.”

Die Grünen-Politiker Janosch Dahmen und Konstantin von Notz hingegen schwiegen. Von Notz teilte lediglich die Einschätzung des CDU-Mitglieds Ruprecht Polenz:

“Danke an Ricarda Lang und Omid Nouripour für die kontinuierliche Unterstützung der Ukraine. Es gibt Gründe, warum die Grünen Ziel von Desinformationskampagnen des Kremls wurden. Auch ihre Nachfolger sollten sich davon nicht beirren lassen. Alles Gute für die Zukunft.”

In sozialen Medien wurde an die widersprüchlichen Situationen um Ricarda Lang erinnert, deren Aufstieg als “Aufsteigerin des Jahres” genau einen Tag nach der EU-Wahlniederlage bekannt wurde.

Paul Ronzheimer von der Bild-Zeitung betonte empathisch:

“Unabhängig von den politischen Entscheidungen gegenüber Ricarda Lang und den Grünen: Der Hass, dem sie in den sozialen Medien ausgesetzt war und immer noch ist, war unbarmherzig. Als Hauptfeindbild der Rechtspopulisten ist sie täglich persönlichen Angriffen ausgesetzt, was niemanden unberührt lassen kann.”

Kritisch äußerte sich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Er sah in Lang und Nouripour lediglich Sündenböcke und forderte tiefgreifendere Konsequenzen:

“Ricarda Lang und Omid Nouripour sind nur die Sündenböcke der Grünen. Die eigentlichen Probleme sind der schlechte Regierungsstil und insbesondere die desaströse Wirtschaftspolitik. Träger dieser Probleme ist Robert Habeck, der als Wirtschaftsminister versagt hat. Es wird Zeit für Neuwahlen. Eine Beteiligung der Grünen in der nächsten Bundesregierung ist mit der CSU absolut ausgeschlossen. Wir sagen klar Nein zu einer Schwarz-Grünen Koalition.”

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