Von Felicitas Rabe
Vor ungefähr zwei Jahren, am 7. Dezember 2022, ordnete die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Festnahme von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung an. Diese Aktion beinhaltete Durchsuchungen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten. Die Festgenommenen, mehrheitlich aus der Reichsbürgerszene, wurden beschuldigt, einen Staatsstreich vorzubereiten und eine terroristische Organisation zu bilden.
Es hieß, sie planten einen gewaltsamen Angriff auf das Reichstagsgebäude in Berlin und hatten dafür etwa eine halbe Million Euro gesammelt sowie ein “massives Waffenarsenal” angelegt, erklärte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Generalbundesanwalt Peter Frank äußerte, das Ziel der Gruppe sei es gewesen, die “bestehende staatliche Ordnung in Deutschland, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, mit Gewalt und militärischen Mitteln zu beseitigen”.
Den Angeklagten drohen bei einer Verurteilung langjährige Haftstrafen. Insgesamt wurden 27 Männer und Frauen angeklagt. Aus Gründen der “Prozessökonomie” wurde das Verfahren in drei separate Prozesse aufgeteilt, die vor verschiedenen Oberlandesgerichten stattfinden. In Frankfurt am Main stehen die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht, unter ihnen der vermeintliche Kopf der Organisation, der sich selbst als Heinrich XIII. Prinz Reuß bezeichnet. Hier begann der Teilprozess am 21. Mai 2024.
Das juristische Fachportal Legal Tribune Online beschrieb den Prozess in Frankfurt als einen richtungsweisenden und umfangreichen Prozess. Für diesen Anlass wurde in Sossenheim am Stadtrand von Frankfurt eigens eine neue Halle gebaut, die etwa 1.300 Quadratmeter Platz bietet. “Noch nie gab es am OLG Frankfurt ein Verfahren dieser Größenordnung”, sagte Gerichtssprecherin Gundula Fehns-Böer. Von Beginn an zog das Verfahren großes Medieninteresse auf sich, wobei der Bayerische Rundfunk im Mai 2024 kommentierte:
“Es dürfte einer der spannendsten Prozesse sein, die in den vergangenen Jahren in Deutschland verhandelt wurden, geht es doch um den geplanten gewaltsamen Sturz der Bundesregierung.”
Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier, der gemeinsam mit etwa 20 weiteren Anwälten die Verteidigung im Frankfurter Prozess übernimmt, teilte im Interview mit RT seine Einschätzungen zum Verfahren mit.
RT: Herr Sattelmaier, worin besteht der Verhandlungsschwerpunkt in Frankfurt?
Sattelmaier: In Frankfurt steht der sogenannte “politische Arm” der beschuldigten Vereinigung vor Gericht. Hier sitzen neun Personen auf der Anklagebank, die laut Anklageschrift nach einem erfolgreichen Umsturz das Land führen sollten, darunter Heinrich XIII. als designierter neuer Staatschef. In Stuttgart wird im Gegensatz der “militärische Arm” verhandelt. Der Kern aller Verfahren ist jedoch die Frage, ob die Angeklagten eine terroristische Vereinigung nach § 129a Strafgesetzbuch bildeten.
Gibt es konkrete Beweise, die den Vorwurf einer terroristischen Vereinigung und die Planung eines Staatsstreichs untermauern?
Ich kann nur das Verfahren in Frankfurt bewerten, das sich durch die Dreiteilung rechtlich fragwürdig darstellt. Nach 47 Verhandlungstagen vermittelt die Beweisaufnahme bisher ein chaotisches Bild mit wenigen konkreten Erkenntnissen. Doch ist erkennbar, dass die meisten Angeklagten überzeugt waren, dass die sogenannte “Allianz” die Machtaberzung durchführen würde – unabhängig von ihrem eigenen Einfluss. Diese “Allianz”, so einige Angeklagte, würde sogar aus galaktischen Wesen bestehen.