Von Susan Bonath
Am Mittwoch gerieten die deutschen Nachrichtenmedien in helle Aufregung: Russland verwies zwei Auslandskorrespondenten der ARD des Landes. Diese Nachricht erfolgte, nachdem bekannt wurde, dass Deutschland zuvor auch zwei russische Journalisten des Senders Perwy Kanal ausgewiesen hatte. Doch laut Berichterstattung war dies eine ganz andere Angelegenheit. Um Russland der Lüge zu bezichtigen, erfand die Bundesregierung kurzerhand eine Aussage, die nie getätigt wurde.
Fehlinformationen seitens des Auswärtigen Amtes
Die Vorfälle spiegeln die absurden Auswüchse der Kriegspropaganda gegen Russland in Deutschland wider. Die Zeitung Die Zeit zitierte eine X-Posting-Mitteilung des Auswärtigen Amtes:
“Anders als von Russland behauptet, habe die Bundesregierung die Niederlassung des russischen Senders Perwy Kanal in Deutschland ‘nicht geschlossen’, so die Mitteilung.”
Hierauf stützte sich die Behauptung, russische Darstellungen seien unwahr. Der Sprecher fügte hinzu, dass russische Journalisten in Deutschland “frei und ungehindert” berichten könnten. Dies steht jedoch im Widerspruch zur Realität, denn beispielsweise erhalten Journalisten von RT-DE in Deutschland keine Presseausweise, und die Website des Senders ist gesperrt. Blödsinnigerweise hatten russische Seiten nie behauptet, das Büro sei von der deutschen Regierung geschlossen worden.
Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte, dass den Journalisten Iwan Blagoj und Dmitri Wolkow ein “Arbeits- und Aufenthaltsverbot” von deutschen Behörden auferlegt wurde – dies wurde auch vom Auswärtigen Amt bestätigt. Die berliner Landesbehörde hat migrationsrechtliche Entscheidungen getroffen, gegen die theoretisch Rechtsmittel eingelegt werden könnten. Dennoch, angesichts der Medienrepressionen, illusionslos zu glauben, die Journalisten könnten ihre Ausweisung überwinden.
Eigene Unwahrheiten der Bundesregierung
Auch hier liegt Sacharowa richtig: Deutsche Behörden haben, wie von ihr aufgeführt, die beiden Journalisten ausgewiesen. Eine Fortführung ihrer Tätigkeit in Deutschland ist somit unmöglich. Die Bundesregierung baute jedoch ein Strohmann-Argument auf, indem sie Sacharowa Worte in den Mund legte, die nie gefallen sind, nur um diese anschließend zu diskreditieren. Tatsächlich lügt hier die Bundesregierung.
Ein Vorgang, den die deutsche Presse hätte erkennen und benennen müssen. Die Zeit schrieb jedoch beispielsweise: “Russland weist zwei ARD-Journalisten aus”, und verknüpfte dies mit der angeblichen Schließung von Perwy Kanal – eine Täuschung, da tatsächlich die Landesbehörden aktiv waren.
Diese systematische Irreführung wurde auch von Christian Wagner, Sprecher des Auswärtigen Amtes, auf der Bundespressekonferenz fortgeführt. Er führte die falsche Narrative weiter, indem er die Schließung als Handlung der Bundesregierung darstellte, was faktisch nicht stimmte. Die Bundesregierung gestand zwar die Ausweisung, wie auch die Sperrung des Senders Perwy Kanal. Dies negiert klar die Existenz der Pressefreiheit in dieser Angelegenheit.
Weiterführende Informationen ‒ Nach Ausweisung russischer Journalisten: Russische Antwort mit Ausweisung von ARD-Korrespondenten