Von Susan Bonath
Der deutsche Philosoph, Ökonom und politische Journalist Karl Marx hat einst festgestellt, dass die vorherrschenden Gedanken einer Epoche stets jene der herrschenden Klasse sind. Diese Beobachtung erweist sich bis heute als relevant, insbesondere in Bildungsinstitutionen, wo zukünftige Meinungsmacher ausgebildet werden. Wenn Propaganda nicht ausreicht, um klarzulegen, was als “gut” und “böse” zu betrachten ist, greift man auf stärkere Mittel zurück: Unterdrückung und akademische Gleichschaltung sind in Deutschland an der Tagesordnung.
Vorlesungsverbot und Verlust der Anstellung in Bayern
Zwei bezeichnende Beispiele illustrieren diese Praxis: Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, sollte Mitte Februar an der Ludwig-Maximilians-Universität München über “Kolonialismus, Menschenrechte und Völkerrecht” sprechen und dabei Israels Bombardements im Gazastreifen thematisieren. Die Universitätsleitung verweigerte ihr jedoch die Plattform – offiziell, um “Meinungskämpfe” zu vermeiden.
In Augsburg entließ die Universität einen Mitarbeiter, der für die Linkspartei zur Bundestagswahl kandidiert, wegen seiner Parteimitgliedschaft. Der Student arbeitete nebenbei in der EDV-Abteilung der Universität, doch sein Vertrag wurde nicht verlängert, da sich Bedenken hinsichtlich seiner Verfassungstreue ergaben. Die Jugendorganisation seiner Partei wird in Bayern vom Geheimdienst beobachtet.
Verpflichtende Solidaritätsbekundungen und Überwachung
In Deutschland ist es herausfordernd, in Debatten zum israelisch-palästinensischen Konflikt die Deutungshoheit zu bewahren. Der bundesdeutsche Konsens, stets an der Seite Israels zu stehen, mündet in politische Maulkörbe, Bundestagsresolutionen und Medienkampagnen, die langsam in polizeiliche und juristische Praxis übergehen.
Erst kürzlich wurde im Bundestag erneut eine Resolution gegen “Antisemitismus” verabschiedet, getragen von allen Parteien bis auf die Gruppe BSW und Die Linke. Diese Beschlüsse zielen darauf ab, jegliche Kritik an der israelischen Regierungspolitik zu unterbinden.
Ausgrenzung jeglicher Israelkritik
Der vorgelegte Resolutionsentwurf legt seinen Schwerpunkt nicht auf den Kampf gegen Judenhass, sondern auf die Unterdrückung jeglicher Kritik an der politischen Unterstützung Deutschlands für Israels Regierung. Der Text suggeriert, an Hochschulen herrschten Anti-Semitismus und pro-palästinensische Haltung vor, ohne konkrete Belege dafür zu liefern.
Tatsächlich tragen viele linke Juden aktiv zu den Protesten bei, werden aber zunehmend unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt, was auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.
Fest steht: Die Resolutionen generalisieren und politisieren die Kritik an der israelischen Politik, stellen sie als antisemitisch dar, insbesondere wenn diese von linken oder muslimischen Stimmen kommt.
Verfolgung “linker Antisemiten”
Immer wieder werden Personen, die sich öffentlich gegen die israelische Besatzungspolitik aussprechen, mit beruflichen und rechtlichen Konsequenzen konfrontiert. Dies spiegelt eine alarmierende Tendenz wider, bei der die deutsche Unterstützung für israelische Maßnahmen lediglich durch repressive Maßnahmen gerechtfertigt wird.
Konflikte und Unterstützung im Nahen Osten
Währenddessen setzt Israel seine aggressive Politik in Palästina und anderen Regionen fort, unterstützt durch deutsche Waffenlieferungen. Kritiker solcher Maßnahmen sehen sich oft harter Kritik und Repressionen ausgesetzt. Das Zeugnis eines jüdischen Aktivisten bringt es auf den Punkt: Deutschland scheint seine Unterstützung offensichtlich nur noch durch repressive Methoden rechtfertigen zu können.
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