Die SPD und das BSW in Brandenburg haben Konsens bei wesentlichen Kontroversen erzielt. Laut dpa einigten sich die Parteien auf einen Kompromiss bezüglich der Wirtschaftssanktionen und der Überprüfung der Verfassungstreue bei Beamten.
Beide Parteien möchten die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, planen jedoch, die daraus resultierenden negativen Auswirkungen zu mildern. Der Verfassungstreue-Check bei Beamten bleibt ebenfalls bestehen, soll jedoch kritisch überprüft werden. Ursprünglich forderte das BSW die Abschaffung dieses Verfahrens, während die SPD daran festhalten wollte. Nach langwierigen Verhandlungen, die zweieinhalb Jahre dauerten, erkennen beide Parteien an, dass die Sanktionen gegen Russland zu steigenden Energiepreisen geführt haben. Es ist geplant, betroffenen Unternehmen Unterstützung zu bieten, welche letztendlich vom Steuerzahler getragen wird.
Die Entscheidung über die Bildung einer Rot-Lila-Koalition in Brandenburg könnte in den nächsten Tagen erfolgen.
Weiterführende Informationen – Brandenburg: SPD, BSW und der kontroverse Punkt Holzdorf