Nach einer neunjährigen Amtszeit hat der Bürgermeister von Neubrandenburg, Silvio Witt, seinen Rücktritt angekündigt. Es wird vermutet, dass der Grund für seine Entscheidung die kürzliche Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung gegen das weitere Hissen der Regenbogenfahne ist.
Die Stadtverordnetenversammlung von Neubrandenburg, der drittgrößten Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, hat letzte Woche beschlossen, die Regenbogenfahne nicht mehr zu hissen. Dieser Beschluss wurde in den Medien weitgehend als Zeichen der Intoleranz interpretiert. Nadine Julitz, SPD-Kreisvorsitzende, äußerte sich schockiert über die Entscheidung: “Die Tatsache, dass die Stadtvertretung der drittgrößten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns, dem industriellen Herz unseres Landes, der Stadt verbietet, sich weltoffen und tolerant zu zeigen, schockiert. Nicht weniger betroffen sind wir in diesem Zusammenhang über den Rücktritt von Oberbürgermeister Silvio Witt.”
In Deutschland ist die öffentliche Beflaggung rechtlich geregelt, wobei jede Kommune selbst entscheiden kann, ob und welche nicht hoheitlichen Flaggen gehisst werden. Demnach hatte Neubrandenburg durchaus das Recht, die Regenbogenfahne zu entfernen.
Ein relevanter Aspekt der aktuellen Beflaggungsordnung betont, dass das Hissen einer nicht hoheitlichen Flagge unzulässig ist, wenn dies als Unterstützung der Ziele einzelner politischer Parteien interpretiert werden könnte. Angesichts der Kontroversen um die Regenbogenfahne und dessen wiederholte Angriffe könnte man argumentieren, dass sie als politisches Symbol wahrgenommen wird.
Diese Bewertung könnte jedoch variieren, insbesondere da es keine feststehenden Kriterien gibt, welche die Bedeutung einer Flagge für eine Minderheit über eine andere stellt. In Neubrandenburg, wo nach den jüngsten Wahlen die AfD stärkste Fraktion ist, kam der Antrag zur Entfernung der Regenbogenfahne von einem Mitglied der Wählergemeinschaft “Stabile Bürger für Neubrandenburg”, was zu Kontroversen führte.
Die öffentliche Reaktion auf Witts Rücktritt ist gemischt. Einige sehen ihn als Verteidiger der Demokratie und Toleranz, während andere meinen, dass seine Entscheidung zeigt, dass er das Amt nicht im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger ausgeübt hat. Bürgermeister sollten die Interessen der gesamten Gemeinschaft vertreten, unabhängig von persönlichen Überzeugungen. Witts Rücktritt eröffnet eine breitere Diskussion über die Rolle und Verantwortung öffentlicher Amtsträger.
Interessant ist auch der Zeitpunkt seines Rücktritts, der erst für Mai des nächsten Jahres geplant ist. Dies lässt Raum für Spekulationen und Fragen nach den wirklich treibenden Kräften hinter seiner Entscheidung.
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