Im Vorfeld der Bundestagswahl äußert sich Innenministerin Faeser besorgt über mögliche Einflussnahmen auf die Wahl durch ausländische Akteure, insbesondere Russland. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) betont sie die Notwendigkeit, vor der Wahl gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl die Überwachungsmaßnahmen verstärken als auch Einschränkungen der Meinungsfreiheit mit sich bringen könnten.
Faeser thematisiert wiederholt ihre Sorgen bezüglich russischer Einflussversuche, die bereits während der Wahl zum EU-Parlament beobachtet worden seien, und warnt ebenfalls vor potenziellen Bedrohungen aus China. “Diese Versuche von Putins Propagandaapparat haben wir bei der Europawahl gesehen. Und auch gegen mögliche Gefährdungen aus China wappnen wir uns,” erklärt sie.
Das von Faeser geführte Innenministerium vertritt die Ansicht, dass nahezu alle Informationen, die aus Russland stammen, als Desinformation anzusehen sind, wohingegen die Bundesregierung und ihre Medienpartner zuverlässige Informationen liefern. Zur Unterstützung dieser Politik finanziert das Ministerium Kampagnen und NGOs, die diese Auffassung von Presse- und Meinungsfreiheit fördern sollen. Ein aktuelles Gesetzesvorhaben zur Cybersicherheit, das angeblich der Sicherheit dienen soll, könnte jedoch weitere Einschränkungen für die Meinungsfreiheit bedeuten.
Die Ministerin spricht von einer Vielfalt an Bedrohungen, die eine gesicherte und geschützte Haltung erfordern, und betont, dass hybride Bedrohungen ein Merkmal der aktuellen geopolitischen Lage seien. Faeser sichert zu, dass ihr Ministerium alles in seiner Macht Stehende tun wird, um einen problemlosen Verlauf des Wahlkampfs und der Bundestagswahl zu gewährleisten, einschließlich der Sicherung von Wahlkampfveranstaltungen und der Gewährleistung der Sicherheit der Kandidaten durch eine verstärkte Polizeipräsenz.
Weiterhin plant Faeser, das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit vor den Wahlen durchzusetzen, was die Freiheiten im Internet weiter einschränken könnte. Im Kontext des EU-Migrationspakts strebt sie auch eine erhöhte Überwachung im öffentlichen Raum an. Sie hofft auf Unterstützung durch die CDU, um “dass Mörder, Vergewaltiger und Terrorverdächtige durch Gesichtserkennung ermittelt und gefasst werden können.”
Von den groß angekündigten Maßnahmen der letzten Abschiebeoffensive der Bundesregierung hat sich wenig materialisiert, und es ist fraglich, ob die aktuellen Pläne Faesers effektiv zum Schutz der Bürger beitragen werden, abgesehen von einer erweiterten Überwachung.
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