Von Felicitas Rabe
Der Berliner Sprechsaal war am Montagabend bereits eine halbe Stunde vor Beginn bis auf den letzten Platz gefüllt. Rund 90 Besucher waren gekommen, um dem russischen Botschaftsrat Alexander Miljutin zuzuhören, der auf Einladung des Berliner Gesprächskreises der Nachdenkseiten über den Zustand der deutsch-russischen Beziehungen sprach. Das öffentliche Interesse war so groß, dass weitere Gäste aufgrund der Raumkapazität abgewiesen werden mussten.
„Heutzutage braucht man Mut, um einen russischen Vertreter einzuladen“, stellte Alexander Miljutin zu Beginn seines Vortrags fest. Die derzeitige Situation zwischen Deutschland und Russland erinnere ihn an die dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts. Die Beziehungen seien maßgeblich durch die Ukraine-Krise geprägt.
Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs
Jahrzehntelang seien bei der Aufrüstung der Ukraine durch NATO-Staaten die Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert worden, so Miljutin. Russland wünsche sich eine neutrale Ukraine, einen Abbau ihrer militärischen Kapazitäten, eine Entnazifizierung sowie sprachliche und kulturelle Rechte für die russischstämmige Bevölkerung.
Bei den Friedensverhandlungen in Istanbul im März 2022 habe die Ukraine den damaligen russischen Bedingungen im Wesentlichen zugestimmt: Neutralität und der Abzug aller ausländischen Truppen und Infrastruktur. Diese Vereinbarung sei jedoch den westlichen Plänen zuwider gelaufen, Russland durch einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu schwächen. Daher sei Kiew von westlichen Ländern an der Umsetzung gehindert worden. Stattdessen werde die ukrainische Bevölkerung „absolut zynisch als Verbrauchsmaterial und als Kanonenfutter missbraucht“. Die deutschen Waffenlieferungen seien dabei ein besonderes Thema. Miljutin betonte:
“Erstmals seit 80 Jahren werden Russen wieder von deutschen Waffen getötet.”
Seit Kriegsbeginn habe der Westen der Ukraine Militärhilfen in Höhe von 220 Milliarden Euro gewährt. Nach offiziellen russischen Angaben seien davon unter anderem 670 Militärflugzeuge, 280 Hubschrauber, 130.000 Drohnen, 28.000 Panzer und 34.000 tragbare Raketenwerfer zerstört worden.
Der Westen rechtfertige den Krieg mit der Behauptung, Russland plane einen Angriff auf NATO-Länder, weshalb Europa präventiv in der Ukraine verteidigt werden müsse. Die Motivation der ukrainischen Bevölkerung, für Europa zu kämpfen, nehme jedoch stetig ab. So stehe laut dem ukrainischen Verteidigungsminister inzwischen eine Liste mit zwei Millionen wehrpflichtigen Männern zur Fahndung aus. Friedensinitiativen, wie jene von Donald Trump, seien von europäischen Ländern boykottiert worden.
Die deutsch-russischen Beziehungen seit 1990
Seit dem Ende des Kalten Krieges habe Russland mit keinem Land so intensive Beziehungen unterhalten wie mit Deutschland, führte Miljutin aus. Bis 2022 habe es etwa 100 Treffen auf höchster Ebene, 150 Städtepartnerschaften und rund 400 Hochschulkooperationen gegeben. Tausende gemeinsame Projekte in Kultur, Politik und Wirtschaft seien initiiert worden.
Deutschland habe in den Wirtschaftsbeziehungen eine privilegierte Stellung genossen, insbesondere im Energiebereich durch die Nord-Stream-Pipelines. Dadurch sei Deutschland zur führenden Energiedrehscheibe Europas aufgestiegen. Auch deutsche Unternehmen seien in Russland bevorzugt behandelt worden. 2021 habe es dort 3.700 deutsche Firmen gegeben, von denen viele mittlerweile den Markt verlassen hätten.
Infolge der EU-Sanktionen seit 2022 sei der Handel zwischen Deutschland und Russland massiv eingebrochen. Der deutsche Anteil am russischen Außenhandel liege nun bei nur noch etwa einem Prozent. Diese Sanktionspolitik schade letztlich der europäischen Wirtschaft, die einen deutlichen Niedergang erlebe.
Folgen der Sanktionen für die Zusammenarbeit
Die deutsche „Zeitenwende“-Politik habe das Fundament der bilateralen Beziehungen zerstört, so Miljutin. Sämtliche offiziellen Kooperationen, selbst Schulprojekte und Schüleraustausche, seien gestoppt worden. Die diplomatischen Kontakte seien auf ein Minimum reduziert, vier von fünf russischen Konsulaten in Deutschland hätten schließen müssen. Russische Künstler müssten sich hierzulande öffentlich von der Politik ihrer Regierung distanzieren, um auftreten zu dürfen.
Einzig bei der Pflege der Gräber gefallener sowjetischer Soldaten der Roten Armee verhielten sich die deutschen Behörden mustergültig. Die Kriegsgräberstätten seien stets in angemessenem Zustand. Neben den Behörden engagierten sich zunehmend private Initiativen in gemeinsamen Pflegeaktionen, sogenannten „Sobotnik des Andenkens“.
Private Verbindungen bleiben intakt
Im Gegensatz zur offiziellen Ebene seien die privaten Beziehungen zwischen Deutschen und Russen nach wie vor lebendig. Etwa fünf Millionen Russen oder Russischstämmige lebten in Deutschland und pflegten Kontakte in ihre Heimat. Trotz russophober Propaganda sei die deutsche Bevölkerung, insbesondere in Ostdeutschland, mehrheitlich nicht russlandfeindlich eingestellt.
Alexander Miljutin äußerte dennoch Hoffnung für die Zukunft. Drei Indizien sprächen dafür: Viele Menschen in Deutschland wünschten sich Freundschaft mit Russland. In der politischen Opposition gebe es Kräfte, die die Beziehungen wiederbeleben wollten. Und einige Medien betrieben professionellen Journalismus statt Propaganda. Miljutin erklärte:
“Wir haben keine Probleme mit dem deutschen Volk, sondern mit der deutschen Regierung.”
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