Ein Gericht in Sankt Petersburg und dem Leningrader Gebiet, das Arbitragegericht, hat Vermögenswerte der Deutschen Bank in einem Wert von 238,6 Millionen Euro beschlagnahmt. Das Gericht traf diese Entscheidung auf Antrag der RusChemAlliance LLC, wie aus der Gerichtsdokumentation vom Donnerstag ersichtlich ist.
Zur beschlagnahmten Vermögensmasse gehören Wertpapiere, Immobilien und Bankguthaben der Deutschen Bank, der Deutschen Bank LLC und der Deutsche Bank Technology Centre LLC. Ausgenommen waren dabei lediglich bestimmte Arten von Konten. Zudem wurde der Deutschen Bank untersagt, ihre Anteile an diesen Tochtergesellschaften zu veräußern.
RusChemAlliance fordert von der Deutschen Bank in der Hauptsache die Auszahlung einer Bankgarantie vom 24. September 2021, die 238,1 Millionen Euro umfasst. Zusätzlich fordert das russische Unternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe von etwa 480.000 Euro für Verzögerungen bei dieser Zahlung und weitere Strafzahlungen für den Zeitraum ab der Klageeinreichung bis zur tatsächlichen Erfüllung der Verpflichtung.
In einer weiteren Klage fordert RusChemAlliance die Übertragung aller Anteile der Deutschen Bank an der Deutschen Bank LLC und der Deutsche Bank Technology Centre LLC in Russland. Beide Unternehmen wurden vom Gericht als Drittparteien in das Verfahren einbezogen.
RusChemAlliance, ein Joint Venture zwischen Gazprom und RusGasDobytscha, wurde gegründet, um einen Gasverarbeitungskomplex in der Nähe von Ust-Luga zu errichten. Linde, ein deutsches Maschinenbauunternehmen, war einer der Hauptvertragspartner, kündigte jedoch den Vertrag 2022 aufgrund von EU-Sanktionen gegen Russland. Die Deutsche Bank war einer der Garanten dieses Vertrags, woraufhin RusChemAlliance nach Ausbleiben der Zahlungen rechtliche Schritte einleitete.
Ähnliche Klagen wurden von RusChemAlliance auch gegen vier weitere deutsche Banken eingereicht, die ebenfalls als Bürgen auftraten: Unicredit Bank, Commerzbank, Bayerische Landesbank und die Landesbank Baden-Württemberg. Erst kürzlich wurde bekannt, dass das Schiedsgericht Vermögenswerte der Unicredit in Höhe von 462,7 Millionen Euro beschlagnahmt hat.
Es scheint, dass die russischen Gerichte nicht geneigt sind, die EU-Sanktionen als „höhere Gewalt“ anzuerkennen, eine Situation die normalerweise die Bürgen von ihren Verpflichtungen entbinden könnte.
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