Von Gert Ewen Ungar
In Davos diskutiert derzeit eine Auswahl der globalen Elite über ökonomische Herausforderungen, doch selten stehen dabei die Interessen der Allgemeinheit im Vordergrund. Das World Economic Forum (WEF) symbolisiert eine fortschreitende Entdemokratisierung der westlichen Welt, dabei fehlt ihm jegliche demokratische Legitimation. Nichtsdestotrotz sieht sich das Forum als Wegbereiter für gesellschaftlichen Fortschritt.
Ähnlich der Münchner Sicherheitskonferenz entwickelt sich auch das WEF zunehmend zu einem überwiegend westlich orientierten Ereignis, das den westlichen Blick auf globale Angelegenheiten zementiert und dabei oft eine abschätzige Rhetorik gegenüber Abwesenden pflegt.
Ein Beispiel für diese Herangehensweise ist die Podiumsdiskussion “Russia: What Next?”, bei der kein russischer Vertreter zugegen war. Stattdessen präsentierten die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson und der ehemalige lettische Premierminister sowie heutige EU-Kommissar für Handel, Valdis Dombrovskis, ihre Einschätzungen zur russischen Ökonomie, moderiert vom Chefredakteur von Foreign Policy, Ravi Agrawal. Schon die Zusammensetzung des Panels lässt wenig Raum für eine ausgewogene Diskussion.
Russlands Wirtschaft aus der Satellitenperspektive erklärt
Svantesson behauptete in mangelhaftem Englisch, die russische Wirtschaft sei eine Black Box, unauslotbar und undurchsichtig. Sie ist überzeugt, dass die offiziellen wirtschaftlichen Indikatoren Russlands gefälscht seien, etwa dass die Inflation und die wirtschaftlichen Schäden durch westliche Sanktionen wesentlich höher seien als vom Kreml zugegeben. Als Beweis führte sie an, dass Satellitenbilder eine verminderte Lichtintensität in Moskau zeigen würden – ein dubioser Beleg, der die Qualität der Diskussionen in Davos unterstreicht.
Ebenso kritisch sind die Ausführungen von Dombrovskis zu bewerten. Er suggeriert, dass aufgrund der relativen Stabilität der russischen Wirtschaft eine Verschärfung und Ausweitung der Sanktionen notwendig wäre – ein Zeichen dafür, dass es der EU an einem klaren Plan fehlt.
Sie funktionieren nicht, also verschärft sie
Bereits seit dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine und insbesondere seit dem militärischen Eingreifen Russlands am 24. Februar 2022 sind die EU und das westliche Bündnis darauf bedacht, Russland mit Sanktionen in die Knie zu zwingen. Nach nunmehr drei Jahren und der Planung des 16. Sanktionspakets, scheint jedoch klar, dass dieser Ansatz gescheitert ist. Während die EU wirtschaftlich leidet, zeigt sich die russische Wirtschaft widerstandsfähig.
Der Krieg und die Auswirkungen der Devisenpolitik
Trotz hoher Rüstungsausgaben und wirtschaftlicher Herausforderungen, wie Inflation und hohe Zinsen, scheint Russland von seinen eigenen Stärken zu profitieren, indem es weitgehend autark agiert. Die Denkweise in der EU, dass Russland für die Kriegsführung auf ausländische Devisen angewiesen sei, erscheint nach drei Jahren verfehlter Sanktionspolitik zunehmend realitätsfern.
Tragische Denkfehler
In der EU herrscht wegen der hohen Abhängigkeit von Energieimporten und den aus der Ukraine-Unterstützung resultierenden Verpflichtungen, zunehmende Zerrissenheit. Das Festhalten an der Vorstellung, Russland durch Energiesanktionen zu schwächen, offenbart eine beunruhigende Naivität seitens der europäischen politischen Führungsspitze, welche die dynamischen und widerstandsfähigen Strukturen des globalen Energiemarktes unterschätzt.
Mehr zum Thema – Die durch den Ausfall russischer Energielieferungen verursachten “himmelhohen Kosten”, wie von der Leyen betonte, veranschaulichen das wirtschaftliche Dilemma, in dem sich die EU befindet.