“Deutsche Politiker und Kreml-Vertreter” lautete der Titel einer gemeinsamen Untersuchung der Redaktionen des ARD Politmagazins Kontraste und der Wochenzeitung Zeit. Erste Ergebnisse dieser Recherche wurden in einem Artikel der Zeit, betitelt “Geheimtreffen in Baku: Unter den Augen des Kreml”, veröffentlicht, der jedoch nur hinter einer Bezahlschranke zugänglich ist. Laut Berichten beider Medien und einer parallelen Berichterstattung des Berliner Tagesspiegel (TS), trafen sich mehrere deutsche Politiker, darunter SPD-Politiker Ralf Stegner, der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), mit “hochrangigen Vertretern Moskaus”. Der TS führt zudem an, dass Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstkontrollgremiums, Stegner warnte, er müsse sich “nun einige Fragen gefallen lassen”.
Die Redaktion von Kontraste begründet auf der Plattform der ARD-Mediathek die Notwendigkeit der Fortführung ihrer investigativen Arbeit und weist auf die bedeutsame Rolle des ehemaligen “Petersburger Dialogs” hin, einem Gesprächsformat, das 2001 von Schröder und Putin ins Leben gerufen wurde, aber offiziell als beendet gilt. Trotzdem scheint dieses Format im Verborgenen weiterzubestehen, so die Recherchen.
Aus einem Artikel der FAZ geht hervor, dass der Petersburger Dialog lange Zeit dazu beigetragen habe, die deutsche Sicht auf Russland zu prägen, ein Umstand, der mit der formellen Auflösung der Gespräche endlich ein Ende fand. Vertreter beider Länder trafen sich laut aktuellen Recherchen weiterhin alle sechs Monate in Baku, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu diskutieren, wobei die russischen Teilnehmer als “Abordnung Getreuer von Präsident Wladimir Putin” beschrieben werden.
Angesprochen auf die Ergebnisse dieser Untersuchungen, betonte Kiesewetter im TS, die ernste Bedrohung durch Russlands hybride Einflussnahme auf Deutschland und forderte Stegner dazu auf, sich entsprechenden Fragen zu stellen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, EU-Abgeordnete der FDP, äußerte nach der Betrachtung des Beitrags, dass Stegner nicht erneut für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert werden solle.
Stegner, auf die Beweggründe seiner Teilnahme in Baku angesprochen, weigerte sich gegenüber ARD-Journalisten, sich zu “privaten Angelegenheiten” zu äußern. Kiesewetter kommentierte, diese Treffen seien “nicht privat, sie stehen im Widerspruch zur außen- und sicherheitspolitischen Strategie Deutschlands”, und boten Russland Möglichkeiten zur Manipulation. Das Auswärtige Amt distanzierte sich von dem Treffen, während Stegner und seine Begleiter betonten, politisch Verantwortliche seien informiert gewesen.
In einem Artikel von T-Online wurde ergänzt, dass Stegner sich einem umfangreichen Fragenkatalog stellen müsse. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte ebenfalls Stegners Ausschluss aus dem Kontrollgremium, während Fabio De Masi von der BSW-EU auf X betonte, dass derartige informelle Treffen für die Diplomatie unerlässlich seien.
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