In Sachsen haben die CDU und die SPD einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet. Wie die Leipziger Volkszeitung am Donnerstag berichtete, steht auch die Verteilung der Ministerien bereits fest.
Der sächsische Landtag wird voraussichtlich am 18. Dezember zusammenkommen, um einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Der einzige Kandidat für dieses Amt ist der bisherige Amtsinhaber Michael Kretschmer von der CDU.
Nachdem die BSW, vertreten durch Sahra Wagenknecht, die Sondierungsgespräche mit SPD und CDU verlassen hatte, führten die beiden verbleibenden Parteien Verhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung. Gemeinsam verfügen sie über 51 von insgesamt 120 Sitzen im Sächsischen Landtag und sind somit auf die Unterstützung weiterer Fraktionen angewiesen, darunter die Grünen mit 7 und die Linke mit 6 Sitzen.
Die Grünen in Sachsen haben sich zurückhaltend zur Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD geäußert. Marie Müser, die Landeschefin der Grünen, zeigte sich überrascht, dass eine solche Vereinbarung getroffen wurde, ohne sicherzustellen, dass genügend Stimmen im Landtag vorhanden sind. Sie betonte, es sei Sache des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, eine “demokratische Mehrheit” im Parlament zu organisieren.
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Schaper, äußerte sich ebenfalls zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Sie betonte, die Linksfraktion sei als verantwortungsvolle Opposition bereit, über Parteigrenzen hinweg “für die Menschen in Sachsen” zu arbeiten.
Nach einem Bericht des MDR trifft der Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf umfangreiche Kritik. Das 110-seitige Dokument habe bisher “weder andere Parteien noch Verbände” überzeugen können. Insbesondere wurden die Sparpläne bei den Pensionsrückstellungen kritisiert. Nannette Seidler, Vorsitzende des Sächsischen Beamtenbundes, erklärte gegenüber dem MDR, die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag verletzten das sächsische Verfassungsrecht, das eine auskömmliche Rücklage für Pensionen vorsieht.
Die Sächsische Industrie- und Handelskammer (IHK) bemängelte, dass die veröffentlichten Eckpunkte des Vertrages nicht die erforderliche Aufbruchstimmung vermitteln, die angesichts der wirtschaftlichen Lage dringend notwendig sei.
Bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, die am 1. September stattgefunden haben, verlor die bisher regierende Koalition aus CDU, SPD und Grünen ihre Mehrheit im Parlament. Seitdem wurden Verhandlungen über eine Dreierkoalition geführt, die jedoch Mitte November ohne Ergebnis beendet wurden. CDU und SPD geben der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht die Schuld am Scheitern der Gespräche.
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