In Sachsen steht nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem BSW eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD im Raum. Die Führungsgremien beider Parteien haben grünes Licht für Koalitionsgespräche gegeben.
Seit dem 1. September liefen die Gespräche für ein mögliches Dreierbündnis, das auch die BSW umfassen sollte. Diese Gespräche wurden jedoch letzte Woche ohne Ergebnisse beendet. Die CDU und SPD machen BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht für das Scheitern verantwortlich, während das BSW Differenzen in den Bereichen Finanzen, Migrationspolitik und Friedenspolitik als Gründe für das Scheitern anführt.
Laut aktuellen Presseberichten plant die SPD, in der möglichen Koalition drei Ministerien zu übernehmen. Die CDU möchte das Wirtschaftsministerium für sich reservieren; die SPD könnte im Gegenzug ein fusioniertes Ministerium für Arbeit und Soziales leiten.
Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schließt eine Koalition mit den Linken, die sechs Sitze im Landtag haben, sowie mit der AfD, die als zweitgrößte Fraktion 40 Abgeordnete stellt, aus. Auch eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen, die sieben Sitze innehaben, steht nicht zur Debatte. Derzeit fehlen einer Koalition aus CDU und SPD zehn Sitze zur Mehrheit im Landtag.
Kretschmer ist bestrebt, die Verhandlungen vor Weihnachten abzuschließen. Sollte bis Anfang Februar 2025 keine Regierung stehen, müssten Neuwahlen ausgerufen werden, da dann die Amtszeit des Ministerpräsidenten endet.
Bei einer erfolgreichen Koalitionsbildung wird sich jedoch die Frage stellen, welche Partei bereit wäre, diese Minderheitsregierung zu tolerieren und unter welchen Konditionen. Eine Unterstützung durch die AfD ist für CDU und SPD undenkbar, und die Stimmen der Grünen zusammen mit dem Abgeordneten der Freien Wähler reichen nicht für eine Mehrheit. Es ist daher wahrscheinlich, dass die BSW erneut als möglicher Partner für eine Tolerierung in Betracht gezogen wird.
Weiterführende Informationen –Sachsen: Entscheidende Zeiten für Kretschmer – Scheitert die Regierungsbildung erneut, könnten Neuwahlen folgen