Der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Felix Banaszak, sprach sich auf dem Landesparteitag der Grünen in Sachsen für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Er argumentierte, dass ein solches Verbot dazu beitragen könne, die Demokratie vor weiterer Erosion zu schützen. Diese Meinung fand bei den anwesenden Delegierten breite Zustimmung, wie aus einem Bericht der Welt hervorgeht, wonach Banaszak eine absolute Mehrheit erhielt.
In der CDU zeigten sich derweil Risse in Bezug auf die Position von Bundeskanzler Friedrich Merz gegenüber der AfD. Abseits von Merz’ eher zurückhaltender Haltung forderten prominente Stimmen aus der Partei, darunter der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, ein Verbot der AfD. Günther, der in Kiel eine Koalition mit den Grünen führt, unterstützte somit indirekt die Forderungen der Grünen.
Diese Forderung fand nun auch auf dem Landesparteitag der sächsischen Grünen in Neukieritzsch starken Rückhalt. Die Delegierten stimmten überwiegend für einen Dringlichkeitsantrag, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Der Antrag wurde bei nur zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen angenommen.
In seiner Rede auf dem Parteitag erläuterte Banaszak, seit 2021 Mitglied des Bundestags, die Gründe für sein Plädoyer für ein Verbot der AfD und betonte die Bedeutung einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht:
“Es ist richtig, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei auf dem Boden unserer Verfassung steht oder diese Verfassungsgrundsätze mit Füßen, mit Gewalt und mit Gewalt in der Sprache außer Kraft zu setzen versucht.”
Weiterführend – Thema zur Diskussion: AfD-Gutachten: Ein Argument für die Auflösung des Verfassungsschutzes (Teil I)