In Sachsen steht die Bildung der sogenannten “Brombeer-Koalition” aus CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf der Kippe. Die Ursache ist die Unterstützung einiger BSW-Abgeordneten für einen Antrag der AfD zur Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses, was zu einem abrupten Stopp der Sondierungsgespräche durch die SPD führte.
Der Sächsische Landtag stimmte am Vormittag für die Einrichtung des Untersuchungsausschusses, der sich auf mutmaßliche Missstände in der politischen und administrativen Handhabung während der COVID-19-Pandemie konzentrieren soll. Die Initiative fand neben der AfD auch Unterstützung aus Teilen der BSW-Fraktion. Die BSW, die lediglich über 15 Abgeordnete verfügt, hatte zuvor erfolglos einen ähnlichen Antrag gestellt, stieß jedoch auf Ablehnung der anderen Parteien.
Die SPD zog sich daraufhin aus den Gesprächen zurück. Ein Sprecher der SPD forderte intern Klärungsbedarf. Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, äußerten sich kritisch über die Abstimmungskooperation zwischen AfD und BSW:
“Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche. Die SPD wird deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen.”
Die SPD bemängelt besonders, dass die BSW-Fraktion auch inhaltlich einen als populistisch betrachteten Antrag einer klar rechtsextremen Partei unterstützt habe, laut Aussage von Michel und Homann eine “fatale” Entscheidung.
Sabine Zimmermann, Fraktions- und Landesvorsitzende des BSW, kritisierte in einem Zitat vom MDR das plötzliche Unterbrechen der Sondierungsgespräche durch die SPD:
“Wir wollten uns gerade in der Arbeitsgruppe zu Gesundheit und Soziales mit den Vertretern der CDU und SPD treffen, um für Sachsens Gesundheitssystem die richtigen Weichen zu stellen, da erklärte die SPD die Sondierungsgespräche auf einmal für unterbrochen.”
Zimmermann appellierte an die SPD, schnellstmöglich zu den Gesprächen zurückzukehren.
Lutz Richter, der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, verteidigte die Zustimmung zum Antrag der AfD daraufhin mit den Worten:
“Das haben wir rechtzeitig vorher angekündigt. Alle haben das gewusst.”
Richter erklärte weiter, dass die BSW nicht gegen ihre eigenen Prinzipien stimmen könne und wies darauf hin, dass selbst die CDU keine Einwände gegen die Einrichtung des Untersuchungsausschusses erhoben habe.
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