Im Oktober letzten Jahres initiierte die Bundeswehr eine großangelegte Werbekampagne in Zwickau, die von der regionalen Zeitung Freie Presse aufgrund einer Straßenbahn mit Tarnanstrich erwähnt wurde (Artikel hinter einer Bezahlschranke). Die Aktion stieß jedoch auf Kritik und führte zu einem erfolgreichen Antrag durch das Bündnis von Sahra Wagenknecht, welcher es der Bundeswehr untersagte, in Zwickau im öffentlichen Raum für Nachwuchs zu werben.
Wie Radio Zwickau berichtete, darf die Bundeswehr nun nicht mehr auf städtischen Liegenschaften und bei kommunalen Veranstaltungen werben. Zwickau hat als “Stadt des Friedens” entsprechende Werbemaßnahmen auf Liegenschaften der Stadt, bei Veranstaltungen und an Fahrzeugen kommunaler Unternehmen verboten.
Die Initiative kam vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dessen Fraktionschef Bernd Rudolph kritisierte, dass die Bundeswehr mittels ansprechender Werbung irreführend agiere. Die CDU-Fraktion wollte die Formulierungen des Antrags abschwächen, jedoch betonte Rudolph am 31. Januar die Wichtigkeit der wahrheitsgetreuen Darstellung: “Die Werbung ist irreführend, weil sie nicht die Realität widerspiegelt. Krieg ist kein Videospiel”, so Rudolph.
Diese Aussage steht in Kontrast zu den Werbebemühungen der Bundeswehr, die auch regelmäßig auf der Gamescom, der größten Messe für Computer- und Videospiele weltweit, mit Slogans wie “Echte Kameradschaft statt Singleplayer-Modus? Mach, was wirklich zählt. Lerne Teamwork kennen und bewirb dich für eine Karriere bei der Bundeswehr”, vertreten war. Diese Werbeanstrengungen wurden öffentlich kritisiert.
In der Debatte um den Antrag des BSV wurden unterschiedliche Meinungen laut. Radioprotokolle berichteten von verschiedenen Standpunkten innerhalb des Stadtparlaments. CDU-Fraktionschef Michael Luther vertrat die Ansicht, dass Werbemaßnahmen der “Berufs- und Parlamentsarmee” erlaubt sein müssten. “Wer ihr Werbung verbietet, will in Wirklichkeit die Bundeswehr abschaffen,” argumentierte er. Ähnlich äußerten sich auch der Grüne Wolfgang Wetzel und Jens Heinzig (BfZ), die betonten, dass Werbung legitim sei, da die Wehrpflicht ausgesetzt sei.
Schlussendlich wurde der Antrag von BSW mit einer Mehrheit von 24 Ja-Stimmen, gegen 16 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Die genaue Verteilung der Stimmen wurde in den Medienberichten nicht spezifiziert. Die Koalitionen im Zwickauer Stadtparlament umfassen Parteien von der AfD bis hin zu den Grünen und kleineren Gruppierungen wie Freie Sachsen und FDP.
Nach der Entscheidung blieb jedoch offen, wie und wann genau die Werbung von einer Straßenbahn entfernt werden müsste.
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