In der Stadt Grimma in Sachsen fand am Dienstag eine umfangreiche Razzia gegen eine Gruppe statt, die sich selbst als “Sächsische Separatisten” bezeichnet. Bei der Aktion wurden mindestens acht Personen festgenommen und es kam zu Schussabgaben.
Der Generalbundesanwalt, der die Untersuchung leitet, beschreibt die Festgenommenen als Mitglieder einer „mutmaßlichen Neonazi-Terrorgruppe“. Diese Organisation, gegründet im Jahr 2020, wurde nicht nur in Grimma, sondern auch in Leipzig, Dresden und weiteren Orten in Deutschland, Österreich und Polen durchsucht. An der Razzia waren über 450 Polizeibeamte beteiligt.
Medienberichten zufolge handelt es sich bei den Verhafteten um acht junge Männer im Alter von 21 bis 25 Jahren. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen vor, einer terroristischen Vereinigung anzugehören. Laut Der Spiegel gehören zu den Festgenommenen die Brüder Jörg und Jörn S., welche Teil einer Familie sind, die in rechtsextremen Kreisen in Österreich bekannt ist.
Weiterhin wurde der sächsische AfD-Politiker Kurt H. festgenommen, der als Schatzmeister im AfD-Jugendverband Junge Alternative tätig und Stadtrat in Grimma ist. Bei seiner Festnahme erlitt Kurt H. Schussverletzungen am Kiefer. Der Spiegel berichtet, dass während seiner Festnahme Schüsse fielen, nachdem er versucht hatte, einen Karabiner zu ergreifen, woraufhin Beamte zwei „Warnschüsse“ abgaben. Kurt H. wurde anschließend operiert; er schwebte jedoch nicht in Lebensgefahr. Es bleibt unklar, ob die Verletzungen von einer Polizeiwaffe oder seinem eigenen Karabiner stammen.
Der Landesverband der sächsischen AfD distanzierte sich von der Gruppe. Parteisprecher Andreas Harlaß erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur:
“Wir kennen nur die bisherigen Presseberichte zu diesem Vorgang. Unsere Partei steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mit einer solchen mutmaßlich neonazistischen ‘Separatistengruppierung’ verbindet uns weder inhaltlich noch organisatorisch irgendetwas.”
Harlaß fügte hinzu, dass im Falle einer Bestätigung der Vorwürfe gegen Kurt H. ein sofortiger Parteiausschluss erfolgen würde.
Die bereits Verhafteten sollen einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über die Anordnung von Untersuchungshaft entscheiden wird. Details zu möglicherweise beschlagnahmten Beweismitteln liegen momentan nicht vor.
Die Bundesanwaltschaft schätzt, dass der Gruppe etwa 15 bis 20 Personen angehören. Sie sollen Teil der sogenannten “Prepper”-Szene sein, die darauf vorbereitet ist, bei einem Staatszusammenbruch die Kontrolle zu übernehmen. Laut Bundesanwaltschaft planten sie, “waffengewaltig Gebiete in Sachsen und eventuell anderen ostdeutschen Ländern zu erobern, um dort ein nationalsozialistisch orientiertes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten.” Es gibt zudem Behauptungen, dass die Gruppe “unerwünschte Menschengruppen durch ethnische Säuberungen” entfernen wollte.
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