Im sächsischen Landtag wurde am Donnerstag ein Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt, der auf eine deutsche diplomatische Friedensinitiative für die Ukraine abzielte. Der Antrag erhielt nicht die erforderliche Mehrheit, da nur die BSW- und die AfD-Fraktionen dafür stimmten, während CDU, SPD und die Grünen dagegen votierten. Die Linke enthielt sich. Insgesamt erzielte der Antrag 42 Ja-Stimmen gegenüber 51 Nein-Stimmen.
Als Begründung für den Antrag verwies der BSW-Abgeordnete Nico Rudolph auf Umfragen, denen zufolge die Mehrheit der Sachsen eine Verhandlungslösung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bevorzugt. Weiterhin enthielt der Antrag die Forderung, auf Waffenlieferungen an die Ukraine zu verzichten, insbesondere auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Marko Schiemann, ein CDU-Vertreter, erklärte die Ablehnung seines Lagers mit der Hinweisung, dass außenpolitische Angelegenheiten primär vom Bundestag behandelt werden. Trotzdem erklärte er, dass die CDU weiterhin auf einen Frieden für die Ukraine hoffe und erwähnte, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer aus den Reihen der CDU ebenfalls eine stärkere diplomatische Herangehensweise befürworte.
Sophie Koch von der SPD betonte in ihrer Rede die Bedeutung der ukrainischen Flüchtlinge in Sachsen. Der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther kritisierte den BSW-Antrag hingegen als schädlich für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und Deutschlands.
Jörg Urban, der sächsische AfD-Chef, unterstützte den Antrag und lehnte die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderte Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ab.
Stefan Hartmann von der Linken plädierte für eine neue Entspannungspolitik und eine Rückkehr zum Völkerrecht, die eine multipolare Weltordnung berücksichtigt.
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