Im Rahmen ihrer Wahlkampfauftritte in Sachsen und Thüringen hat Sahra Wagenknecht klare Bedingungen für eine mögliche Koalitionsbildung nach den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen skizziert. Ihr Bündnis, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), betont insbesondere Forderungen im Bereich der Friedens- und Sicherheitspolitik.
Nach Berichten der Tagesschau liegt der Fokus des BSW auf der Notwendigkeit, den Ukraine-Krieg durch direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu beenden. Die von einem BSW-unterstützten Landeskabinett geführte Regierung müsste sich klar gegen Waffenlieferungen an Kiew und gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden aussprechen, um eine Beteiligung des BSW zu gewinnen.
In ihren Reden hebt Wagenknecht hervor, dass die Stationierung solcher Raketen Deutschland zum Ziel russischer Atomwaffen machen könnte und fordert, den Konflikt in der Ukraine sofort durch Verhandlungen zu lösen.
Abhängig vom Wahlausgang könnten Umfrageergebnisse zufolge Koalitionen in Brandenburg potenziell eine SPD-geführte, in Sachsen eine CDU-geführte Regierung nötig machen, um Mehrheiten zu sichern. In Thüringen besteht die Möglichkeit einer Koalition mit der CDU oder sogar einer Dreierkoalition mit Linken und SPD, wobei das BSW die führende Rolle beansprucht und bereits Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten für die Spitzenkandidatin Katja Wolf anklingen lässt. Koalitionen mit der AfD schließt das BSW bisher aus, auch wenn Wagenknecht kürzlich einen differenzierteren Umgang mit der Partei vorschlug.
Die politische Landschaft in den betroffenen Bundesländern deutet nach den Wahlen auf komplizierte Regierungsfindungsprozesse hin, besonders da möglicherweise mindestens eine Oppositionspartei – entweder die AfD oder das BSW – für eine Mehrheitsbildung erforderlich wäre.
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