Lange herrschte Stille bei der FDP, während das von der SPD geführte Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser diverse Gesetzesvorhaben initiierte, die tief in die Bürgerrechte eingriffen, angeblich um die Demokratie zu stärken. Jetzt jedoch positionierte sich der Bundesjustizminister der FDP, Marco Buschmann, deutlich gegen geplante Maßnahmen zu heimlichen Wohnungsdurchsuchungen. Im Interview mit der Bild äußerte er sich entschieden:
“Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben. Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch. Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab. Sollte jemand das ernsthaft vorschlagen wollen, wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren, noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben.”
Der Entwurf von Faeser sah vor, dem Bundeskriminalamt (BKA) zu erlauben, Wohnungen in Abwesenheit der Bewohner zu durchsuchen und Überwachungssoftware auf Computern und Smartphones zu installieren, ohne die Betroffenen darüber zu informieren. Laut Faeser wäre eine solche Maßnahme nur bei der Annahme eines geplanten terroristischen Anschlags gerechtfertigt. Doch Erfahrungen aus der Vergangenheit, wie die Antiterrorgesetze der späten 1970er-Jahre zeigen, lassen befürchten, dass solche Definitionen weit ausgelegt werden könnten. Noch ist der Gesetzentwurf zwar nicht offiziell veröffentlicht, jedoch berichten Medien bereits von den geplanten Grundlagen, die einen im internationalen Terrorismus geplanten Anschlag voraussetzen, der den Staat oder die öffentliche Sicherheit erheblich gefährden würde.
Eine besondere Gefahr bei solchen Durchsuchungen ist die Möglichkeit der Manipulation, wie die Platzierung gefälschter Beweise. Zudem werden in Deutschland viele Hausdurchsuchungen durchgeführt, ohne dass die zum Schutz der Bewohner erforderlichen Regularien, wie die Hinzuziehung eines neutralen Zeugen, eingehalten werden. Die Praxis, die gerichtliche Überprüfung unter dem Vorwand „Gefahr im Verzug“ zu umgehen, ist weit verbreitet.
Der FDP-Justizminister Buschmann, dessen Partei aktuell schwache Umfragewerte verzeichnet, sieht sich zunehmend in der Verantwortung, klare Positionen zu derart umstrittenen Themen zu beziehen.
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