Von Susan Bonath
Inmitten finanzieller Unsicherheit sehen sich immer mehr Menschen in Deutschland gezwungen, bei Weihnachtsgeschenken zu sparen. Diese Entwicklung sorgt in Handels- und Industriekreisen für Unmut über entgangene Umsätze während des Weihnachtsgeschäfts. Gleichzeitig profitiert die Rüstungsindustrie von ausgesprochen großzügigen Budgetzuweisungen der Regierung. In der letzten Parlamentssitzungswoche des Jahres wurden zahlreiche umfangreiche Rüstungsprojekte in zweistelliger Milliardenhöhe hastig verabschiedet, teilweise sogar ohne parlamentarische Debatte.
Dutzende “Kleinprojekte” ohne parlamentarische Zustimmung
Kurz vor ihrer Ablösung scheint der Regierungskoalition besonders daran gelegen, noch zahlreiche Projekte durchzusetzen. Die Agenda des geheim tagenden Verteidigungsausschusses war erstaunlich voll, darunter Themen wie globale Bundeswehreinsätze und Berichte zu geopolitischen Spannungen. Ein Großteil der Sitzung widmete sich der Freigabe neuer Waffensysteme.
Eine besondere Brisanz liegt darin, dass viele Rüstungsgeschäfte weder öffentlich noch durch demokratische Prozesse gerechtfertigt werden. Unter anderem wurden im Tagesordnungspunkt 12 vierzig Vorlagen des Bundesfinanzministeriums signiert, die meist Projekte unter 25 Millionen Euro betreffen und daher ohne ausgiebige parlamentarische Prüfung durchgewunken werden.
Das parlamentarische Verfahren ist in Rüstungsangelegenheiten mittlerweile eher eine Formalität. Quer durch die großen Fraktionen findet man Zustimmung zu dieser Praxis; Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich erfreut über die Unterstützung von CDU, CSU und FDP in dieser Frage.
Großprojekte im Wert von über 20 Milliarden Euro
Das Verteidigungsministerium verkündete, dass der Haushaltsausschuss 38 große Rüstungsprojekte genehmigt hat, deren Volumen über 20 Milliarden Euro liegt. Das beinhaltet u.a. den Erwerb von U-Booten, Patriot-Lenkflugkörpern und weiteren hochtechnologischen Waffensystemen.
Die größte Einzelinvestition betrifft vier U-Boote Typ U 212 CDU, die für fast fünf Milliarden Euro bei Thyssenkrupp Marine Systems bestellt wurden, ein Deal, an dem auch Norwegen beteiligt ist.
Zur Finanzierung dieser Vorhaben förderte unter anderem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) die Schaffung von weiteren Sondervermögen in Milliardenhöhe für die Bundeswehr, wobei die Last letztlich bei den deutschen Steuerzahlern liegt.
Nur die Spitze des Eisbergs
Der Rüstungsmarathon kurz vor Weihnachten markiert nur einen vorläufigen Höhepunkt in einer Serie von Aufrüstungsmaßnahmen. Dies spiegelt sich auch in Anträgen der AfD wider, die neben einer radikalen Aufrüstung eine Lockerung der Exportbeschränkungen für Dual-Use-Güter fordert, bisher jedoch wenig Aussicht auf Erfolg hat.
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