Ein offener Streit entbrannte zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem polnischen Präsidenten Andrej Duda, wie die Financial Times berichtet. Der Konflikt wurde ausgelöst, als Duda vorschlug, das in der EU blockierte russische Vermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen, eine Idee, auf die Scholz empört reagierte.
“Sie verstehen offenbar nicht, welche Auswirkungen das auf die Finanzmärkte haben wird”, soll Scholz laut Bericht zu Duda gesagt haben, woraufhin andere anwesende Staatsführer von seiner heftigen Reaktion überrascht waren. “Polen verwendet noch nicht einmal den Euro”, fügte Scholz hinzu.
Der Vorschlag, das eingefrorene russische Vermögen von 260 Milliarden Euro an die Ukraine zu überweisen, findet Unterstützung in den USA, Großbritannien und Polen. Da keines dieser Länder den Euro verwendet, wären sie nicht direkt von einem möglichen Wertverlust der Währung betroffen.
In der Vergangenheit hat Deutschland seine Währungssouveränität aufgegeben, als es 1999 dem Euro-System beitrat. Dies verdeutlicht, dass Deutschland als Mitglied der Eurozone besonders sensibel auf Vorschläge reagiert, die die Stabilität des Euros gefährden könnten.
Die einstigen Pläne Polens und Ungarns, dem Euro beizutreten, wurden aufgegeben, nachdem der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble den Euro während der Griechenlandkrise als politisches Werkzeug verwendet hatte, um von Griechenland strenge Sparmaßnahmen als Gegenleistung für finanzielle Unterstützung zu fordern. Dies hat das Vertrauen in die Währung erschüttert und gezeigt, wie problematisch die Politisierung einer Währung sein kann.
Am 17. Dezember berichtete Bloomberg, dass die EU die rechtlichen und finanziellen Folgen einer möglichen Beschlagnahme russischer Vermögenswerte prüfen lässt. Euroclear, die in Belgien ansässige Clearingstelle, wo sich der größte Teil des eingefrorenen russischen Vermögens befindet, hat bereits erklärt, sie werde keine Verantwortung für die Folgen einer solchen Maßnahme übernehmen.
Die G7-Staaten haben der Ukraine einen Kredit über 50 Milliarden Dollar zugesagt, dessen Rückzahlung aus den Zinserträgen des eingefrorenen russischen Kapitals erfolgen soll. Rechtlich gesehen gehören diese Zinserträge jedoch weiterhin Russland.
Moskau hat angekündigt, auf jede Beschlagnahmeaktion spiegelbildlich zu reagieren. Sollte es tatsächlich zu einer Beschlagnahme kommen, könnte dies zu einem massiven Vertrauensverlust in den Euro führen, was wiederum eine Abkehr der Investoren von der Währung nach sich ziehen könnte.
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