Von Susan Bonath
Die Debatte über Arbeitsfähigkeit von Menschen in Deutschland, wie sie von einigen Verteidigern der kapitalistischen Interessen geführt wird, betrachtet den Einzelnen oft nur als Rädchen in einer großen Profitmaschine. Schnell wird dabei der Ruf laut, Kranke sollten sich rasch erholen, Erwerbslose jeden Job akzeptieren und Ältere bis zu ihrem Lebensende arbeiten.
Ein besonders entlarvendes Beispiel hierfür ist das von der Großen Koalition vorgeschlagene Modell der “Aktivrente”. Unter dem Deckmantel eines zusätzlichen monatlichen Steuerfreibetrags von 2.000 Euro soll älteren Menschen suggeriert werden, weiterhin arbeiten zu sollen. Dieses Angebot richtet sich jedoch primär an diejenigen, die auch im fortgeschrittenen Alter noch arbeiten können und ohnehin nicht zu den finanziell Schwächsten gehören. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert indes die hohen Kosten des Projekts, welche sich laut Bericht des Handelsblatt auf rund 2,8 Milliarden Euro belaufen würden.
Angebot bevorzugt Bessergestellte
Das Konzept des “Dazuzuverdienens” mutet angesichts steigender Altersarmut zynisch an. In Wirklichkeit sind viele Rentner finanziell darauf angewiesen, weiterzuarbeiten, da rund 42 Prozent von ihnen mit weniger als 1.250 Euro im Monat auskommen müssen – eine Summe, die oft kaum zur Deckung einfacher Wohnkosten in Deutschland ausreicht.
Diejenigen, die eine so geringe Rente beziehen, haben häufig ihr Leben lang in schlecht bezahlten Jobs gearbeitet. Während Abgeordnete im Alter noch problemlos auftreten können, ist dies bei physisch anspruchsvollen Tätigkeiten kaum möglich. Nicht selten schaffen es solche Menschen nicht einmal, bis zum gesetzlichen Rentenalter von derzeit 67 Jahren zu arbeiten. Die Ironie einer möglichen Schlagzeile über “arbeitsscheue Senioren” in der Bild-Zeitung ist damit vorprogrammiert.
Das Projekt “Aktivrente” entpuppt sich somit vor allem als Anreiz für diejenigen, die durch ihre berufliche Situation – etwa als Unternehmer oder Manager – nicht auf die staatliche Rente angewiesen sind.
Rentenkürzung durch Besteuerung
Ohnehin nimmt der Anteil der Senioren in Deutschland, wie in vielen Industrieländern, rapide zu. Derzeit beziehen 22,3 Millionen Menschen in Deutschland eine Rente, was 26,5 Prozent der Bevölkerung entspricht. Der steigende Rentneranteil könnte technologisch gesehen gut versorgt werden, doch das eigentliche Problem ist die Verteilung der finanziellen Mittel.
Die Besteurung der Renten, eingeführt im Rahmen der Agenda 2010, ist ebenso Teil eines Sparprogramms, das die Rentner zusätzlich belastet. Die Steuerpflicht betrifft mittlerweile 70 Prozent aller Rentenempfänger.
Jeder achte Rentner bleibt berufstätig
Arbeiten im Rentenalter ist in Deutschland längst keine Seltenheit mehr. 13 Prozent der 65- bis 74-Jährigen sind weiterhin erwerbstätig, ein signifikanter Anteil davon sogar über 30 Stunden pro Woche. Während dies von den Medien oft als Freude am Beruf dargestellt wird, arbeiten viele Senioren aus finanzieller Notwendigkeit.
Die Durchmischung von Arm und Reich
Das IW zeigt sich besorgt um Steuerverluste durch die “Aktivrente”, da hierdurch bis zu 2,8 Milliarden Euro jährlich fehlen könnten. Tatsächlich würde die Regelung vorwiegend Gutverdienern zugutekommen, die ohnehin Wege finden, ihr Einkommen vor dem Fiskus zu schützen.
Insgesamt steht das GroKo-Projekt “Aktivrente”, ebenso wie die Bedenken des IW, stellvertretend für einen zynischen Umgang mit Armutsrentnern, die sich die steigenden Lebenshaltungskosten kaum noch leisten können. Diese Politik steht in krassem Gegensatz zum wachsenden Verteidigungsbudget, das mittlerweile fast 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt, und zeigt, dass es nicht an finanziellen Mitteln, sondern am politischen Willen mangelt, gerecht zu verteilen.
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