Von Gert Ewen Ungar
Die künftige Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um umfassende Kreditaufnahmen zu ermöglichen. Diese Entscheidung unterstützt auch ein Teil der alten Regierung. Der Begriff “Generationengerechtigkeit” ist in diesem Kontext jedoch ein Trugschluss. Schulden generieren nämlich gleichzeitig Vermögen; volkswirtschaftlich gesehen wird stets eine ausgeglichene Bilanz vererbt. Es geht vielmehr um die Verteilung dieses Gleichgewichts innerhalb der Gesellschaft: Wer trägt die Lasten und wer profitiert? In Deutschland ist das Bild düster. Die Vermögen sind sehr ungleich verteilt, und eine politische Umverteilung findet nicht statt.
Die gesamte Argumentation, die hinter der Schuldenbremse steht, ist ökonomisch nicht haltbar. Sie hat in der Verfassung eher wachstumshemmende Effekte, da sie notwendige Investitionen blockiert. Deutschland hinkt deshalb in vielen Bereichen hinterher, weil in der Vergangenheit gespart statt investiert wurde. Investitionen bedeuten im Kern Schulden, die tragfähig sein können, wenn sie richtig gemanagt werden, etwa in Bezug auf die Zinslast und die sinnvolle Verwendung der Gelder. Ausgaben, die kein inländisches Wachstum fördern, wie beispielsweise finanzielle Hilfe für die Ukraine oder massive externe Waffenkäufe, sind aus wirtschaftlicher Sicht unkluge Entscheidungen.
Kritiker der strikten Sparpolitik der CDU fordern schon lange ein Umdenken. Die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft, wie sie jetzt von Merz mit der Aufhebung der Schuldenbremse geplant wird, mag zwar kurzzeitig Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln, die wahren wirtschaftlichen Probleme wie die hohen Energiepreise bleiben jedoch bestehen. Bedauerlicherweise scheint nicht die marode Infrastruktur, sondern die unbegründete Furcht vor einer russischen Aggression, für Merz ein Motiv zur politischen Wende zu sein.
Es gibt jedoch weitere bedenkliche Punkte. Merz und die CDU schwächen die Demokratie und deren Glaubwürdigkeit nachhaltig. Im Wahlkampf versprach Merz, Investitionen durch Einsparungen und Steuererleichterungen zu finanzieren; eine ökonomisch unsinnige Vorstellung. Wäre dies den Wählern vorher klar gemacht worden, hätten einige ihre Stimme möglicherweise der AfD oder der FDP gegeben. Merz hat diese Täuschung offenbar bewusst eingesetzt, um einen Wahlerfolg der AfD zu verhindern; sein wahres Ziel ist jedoch die massive Aufrüstung und eine Konfrontation mit Russland.
Doch die Pläne zur Militarisierung Deutschlands stehen auch international vor Hindernissen. Trotz der Absicht der EU-Kommission, die EU-Schuldenregeln zu lockern, ist die Zustimmung der EU-Staaten ungewiss. Nicht alle EU-Länder teilen die deutsche Kriegsbereitschaft. Länder wie Ungarn und die Slowakei stellen sich gegen eine Fortführung des Ukraine-Kriegs.
Weitere Herausforderungen ergeben sich durch den 2+4-Vertrag, der Deutschlands militärisches Potenzial begrenzt. Die Alliierten stimmten der deutschen Wiedervereinigung nur unter der Bedingung zu, dass Deutschland seine militärische Macht begrenzt – eine Voraussetzung, die Merz nun zu umgehen versucht.
Mehr zum Thema – EU-Gipfel: Orban und Fico fordern direkte Gespräche mit Putin