Nachdem der Bundestag einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt hat, hat nun auch der Bundesrat beschlossen, die Schuldenbremse außer Kraft zu setzen. Diese Entscheidung erlaubt dem Bundestag, Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, und ermöglicht der Bundesregierung zudem, bis zu 500 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen. Diese Mittel sollen für Infrastrukturprojekte und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden.
Durch diese Änderung sind nun die Finanzierungsbegrenzungen für Projekte in Bereichen wie Rüstung, Nachrichtendienste und Netzüberwachung aufgehoben, während für soziale Projekte die Schuldenbremse weiterhin gilt.
nach der Zustimmung des Bundesrates steht nur noch die formale Bestätigung durch den Bundespräsidenten aus, die als reine Formalität angesehen wird.
Die Anpassung des Grundgesetzes stößt auf Widerstand. Obwohl die CDU im Wahlkampf die Beibehaltung der Schuldenbremse für eine strenge Haushaltsführung propagierte, konnte sie die Grundgesetzänderung mit den Stimmen der abgewählten Regierung durch den Bundestag bringen. Mehrere Eilanträge, darunter von der AfD, BSW und FDP, gegen das Vorgehen wurden vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Ein Vorschlag der Linken, die Einberufung des neuen Bundestages zu fordern, wurde zurückgewiesen, was die Abstimmung möglicherweise hätte verhindern können. Trotz Opposition gegen die Aufrüstungspläne lehnte Die Linke es ab, aus prinzipiellen Überlegungen zusammen mit der AfD zu stimmen.
Zusätzlich wurde berichtet, dass die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, wo Die Linke in der Regierungsverantwortung steht, ihre Zustimmung zur Grundgesetzänderung bereits signalisiert hatten.
Die Aufrüstungsinitiativen der Bundesregierung werden auch international, insbesondere in Russland, mit Interesse und Kritik verfolgt. Dort wird die Begründung, Russland plane, nach der Ukraine weitere EU-Länder anzugreifen, entschieden zurückgewiesen.
Weitere Details werden folgen.