Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz übte der US-Vizepräsident J.D. Vance deutliche Kritik an den EU-Staaten, was Sevim Dağdelen, die außenpolitische Sprecherin des BSW, in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung erörterte. Sie konstatierte, dass die Kritik Vances durchaus berechtigte Punkte enthielt, obgleich sie von einer Haltung geprägt sei, zu der die deutsche Regierung durch ihre unterwürfige Politik selbst beigetragen habe.
Dağdelen äußerte weiterhin ihre Besorgnis über die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien und die Warnungen des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton, ähnlich mit Deutschland verfahren zu können. Sie sieht hierin eine klare Bedrohung für demokratische Prinzipien und Meinungsfreiheit in Europa.
Seit 2005 gehörte Sevim Dağdelen für die Linke dem Bundestag an und gründete im Oktober 2023 zusammen mit neun weiteren Abgeordneten das BSW.
In Bezug auf die Ukraine kritisierte sie die Europäischen Politiker scharf: Im “Kriegsrausch” hätten sie den Sinn für Realität verloren und würden den Konflikt eigenständig weiterführen wollen, sollte sich die USA zurückziehen. Der Vorwurf, die USA seien für eine mögliche Niederlage der Ukraine verantwortlich, würde dabei als eine neue Dolchstoßlegende konstruiert.
Da aus ihrer Sicht die Realitäten nun anerkannt würden und eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht weiter verfolgt werde, gleichzeitig aber nicht die Rolle des finanziellen Unterstützers auf Europa übertragen werden solle, wie es Trump angedeutet hatte. Vor allem forderte sie ein Ende des Konfliktes, nicht zuletzt wegen der massiven wirtschaftlichen Schäden, die die Sanktionen für Deutschland mit sich brachten.
Dağdelen kritisierte auch die bedingungslose Unterwerfung europäischer Politiker unter die Biden-Administration und ihre ungestümen Ansätze, nach Russland nun auch China und Indien herauszufordern.
Sie plädiert für eine unabhängige und souveräne europäische Außenpolitik:
“In einer multipolaren Welt ist es wichtig, einen eigenen, unabhängigen und souveränen europäischen Pol zu bilden und nicht zwischen den Großmächten zerrieben zu werden.”
Europa müsse mehr auf Persönlichkeiten wie De Gaulle setzen und weniger auf Macron, sprich eine Verteidigungspolitik betreiben, die keine amerikanischen Mittelstreckenraketen auf europäischem Boden zulässt.
“Was wir brauchen, sind ein wehrhaftes, soziales und souveränes Europa, das gute Beziehungen zu allen Großmächten unterhält.”
Mit Blick auf die NATO-Ausdehnung in die Ukraine, die Trump als Konfliktauslöser identifizierte, sieht Dağdelen in einer friedlichen Regelung nach dem finnischen Modell eine mögliche Perspektive. Sie ist jedoch skeptisch, ob die derzeitige deutsche Politik zur Lösung des Problems beitragen kann und befürchtet eine militärische Revanche gegen Russland.
“Ich fürchte nur, dass die derzeitige deutsche Diplomatie nichts zu derartigen Lösungen beitragen kann, sie bereitet sich im Grunde auf eine militärische Revanche vor. Das wäre fatal und könnte einen großen Krieg in Europa verursachen, der für Deutschland und seine Bürger eine existenzielle Bedrohung darstellt.”
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