Von Gert Ewen Ungar
Im Rahmen einer Zusammenkunft mit Vertretern des russischen Außenministeriums präsentierte Präsident Wladimir Putin einen umfassenden Vorschlag, der nicht nur auf eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine abzielt, sondern auch eine neue, gemeinsame Sicherheitsarchitektur für den gesamten eurasischen Kontinent vorsieht. Dieser basiert auf den Prinzipien der kollektiven Sicherheit und staatlichen Souveränität.
In Deutschland jedoch wird Putins umfangreicher Vorschlag primär auf seine Äußerungen zur Ukraine reduziert. Innerhalb seines Plans für eine stabile eurasische Sicherheitsstruktur ist auch eine Strategie zur Beendigung des Ukraine-Konflikts integriert, die vom Westen und Deutschland sofort zurückgewiesen wurde. Bundeskanzler Scholz kommentierte, er halte Putins Vorschläge für unglaubwürdig. Diese schnelle Ablehnung irritiert, zumal Putin zu fortwährender Zusammenarbeit und Mitwirkung aufrief.
Die Sicherheitsarchitektur Europas, die nach dem Kalten Krieg entwickelt wurde, ist zerfallen, was sich deutlich im Ukraine-Konflikts widerspiegelt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte sich die Ukraine ursprünglich zur Neutralität verpflichtet. Änderungen in dieser Ausrichtung, insbesondere die Öffnung der NATO-Türen für die Ukraine im Jahr 2008 und die Aufnahme des NATO-Beitritts als Staatsziel in die Verfassung 2014, waren mitentscheidend für die Eskalation des aktuellen Konflikts.
Eurasien benötigt eine neue Sicherheitsarchitektur
Putins Initiative fordert, dass die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet und zu ihrem neutralen Status zurückkehrt. Darüber hinaus strebt der russische Präsident eine auf kollektiver Sicherheit beruhende, ausgewogene Struktur, die allen eurasischen Staaten Sicherheit gewährleistet und niemanden ausschließt. Kollektive Sicherheit bedeutet, entweder existiert Sicherheit für alle oder für keinen. Zur Realisierung sind Diplomatie, Gespräche und Verfahren zur Streitbeilegung sowie zur Kompromissfindung erforderlich. Putin lädt ein, im Rahmen existierender Organisationen Mechanismen zu entwickeln, die es ermöglichen, dass EU-Staaten, die Ukraine, Russland, China, Indien und die Länder Zentralasiens in Frieden und Kooperation koexistieren.
Die Implementierung erfordert, dass Staaten Gewaltanwendung unterlassen und Konflikte ausschließlich diplomatisch lösen, sowie sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Länder einmischen, betont Putin. Dies fordert insbesondere von der EU und Deutschland, hegemoniale Ansprüche aufzugeben und die Souveränität der Nationalstaaten anzuerkennen.
Putins Vision: Dauerhafter Frieden auf dem eurasischen Kontinent
Putin schlägt vor, die Prinzipien der UN-Charta auf den eurasischen Kontinent zu übertragen. Sein Vorschlag fußt auf einem früheren chinesischen Vorschlag zur Beilegung des Ukraine-Konflikts. Die sofortige und energische Ablehnung dieses Vorschlags sieht Putin als schwerwiegenden Fehler. NATO-Generalsekreträr Jens Stoltenberg führte aus, dass bei einer Rückkehr der Ukraine zu Neutralität Russland seine Kriegsziele erreicht hätte, was aus westlicher Sicht inakzeptabel sei, weshalb der Konflikt weitergeführt wird.
Dem entgegen stellt Putin eine Vision der Versöhnung und nachhaltigen Friedensgestaltung in Eurasien, die er als dringend notwendig erachtet. Es ist bedauerlich, dass sein Aufruf in einer Zeit heftiger konfliktbedingter Emotionen abgelehnt wurde, was Deutschland zum Nachteil gereicht.
Deutschland wiederholt die Fehler von Versailles
Im Gegensatz dazu scheint Deutschland gewillt, die Fehler des Versailler Vertrags zu wiederholen, indem es eine Vernichtungsabsicht gegenüber Russland hegt und der Ukraine eine Position verschaffen möchte, aus der heraus sie Moskau die Bedingungen diktiert. Genau diese Haltung führte wenige Jahrzehnte nach dem Ersten Weltkrieg zum Zweiten Weltkrieg. Putin hingegen schlägt Versöhnung vor, mit dem Ziel, dauerhaften Frieden in der Ukraine und im gesamten Kontinent zu fördern.
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