Die Bundesregierung hat auf die Gewalttaten in Solingen schnell mit einem neuen “Sicherheitspaket” reagiert, welches umfassende Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz im Bereich der “Gefahrenabwehr” vorsieht. Ein zentraler Punkt dieses Pakets ist die Erlaubnis für den biometrischen Abgleich von Gesichtern anhand öffentlich zugänglicher Internetdaten sowie der Einsatz von Stimmerkennungstechnologie.
Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von “D64 (Zentrum für Digitalen Fortschritt)”, äußerte sich hierzu kritisch gegenüber der Nachrichten-Website Heise Online:
“Die Regierung schränkt im Eilverfahren Grundrechte radikal ein. Diese als Fortschrittskoalition angetretene Regierung bricht ihren Koalitionsvertrag, öffnet Massenüberwachung Tür und Tor und untergräbt die Grundrechte besonders schutzbedürftiger Gruppen stark.”
Auch der Chaos Computer Club (CCC) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) sehen in den Plänen einen “biometrischen Überwachungsexzess”. CCC-Sprecher Matthias Marx betont:
“Die Bundesregierung gibt dem Druck der Faschisten nach und wechselt sehr schnell von ‘Anonymität wahren’ zu ‘alle biometrisch überwachen’. Technologische Lösungen können soziale Probleme nicht lösen.”
Marx spielte dabei insbesondere auf das Thema Migration an. Er fügt hinzu:
“Es ist an der Zeit, Menschenrechte in den Vordergrund zu stellen und sich nicht von rassistischen Stereotypen und übereilten Gesetzverschärfungen übertrumpfen zu lassen. Nach langen Diskussionen über Maßnahmen gegen Racial Profiling plant die Ampelkoalition nun, grundlose Kontrollen rapide zu erweitern.”
Christian Mihr, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, äußert sich besorgt über die Implikationen des “Sicherheitspakets”:
“Der Staat könnte bald unsere Fotos und Tonaufnahmen im Netz mit Technologien durchsuchen, die Stimmen und Gesichter erkennen – egal ob es sich um Fotos von Kindergeburtstagen, Urlaubsschnappschüsse oder selbst aufgenommene Lieder handelt. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger dar.”
Mihr warnt weiterhin davor, dass auch das “Recht auf Protest” gefährdet sein könnte, da Bürger sich fragen müssen, “ob Fotos von Demonstrationen mit Gesichtserkennung analysiert werden”. Er betont:
“Eine aktive Zivilgesellschaft, die sich traut, öffentlich Gesicht zu zeigen, ist jetzt wichtiger denn je – keine, die eingeschüchtert ist.”
Die Organisation ‘AlgorithmWatch’ kritisiert ebenfalls das “Sicherheitspaket” und die damit verbundenen Maßnahmen:
“Die Pläne der Ampelkoalition sind ein absoluter Fehlschlag in die falsche Richtung. KI-gestützte Überwachung und biometrische Erkennung von öffentlichen Bildern und Videos bieten keine echte Sicherheitsverbesserung und werden keine Straftaten verhindern.”
Laut CCC steht die Entscheidung, Anonymität effektiv zu beenden, stellvertretend für einen neuen Tiefpunkt im fortlaufenden Abbau von Grundrechten und prognostiziert eine dystopische Zukunft.”
Weiterführend zum Thema – “Anonymität ist kein Verbrechen”: Kritik vom Chaos Computer Club am neuen “Sicherheitspaket”