Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Politiker und früherer Ministerpräsident von Niedersachsen, ist seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2019 in mehrere Aufsichtsräte eingetreten, darunter die Deutsche Bank und Siemens Energy. Nun plant er, auch einen Sitz im Aufsichtsrat von Rheinmetall zu übernehmen.
Die Aufwandsentschädigungen für seine Tätigkeiten in den Aufsichtsräten sind beträchtlich: Bei der Deutschen Bank erhält er jährlich 300.000 Euro, bei Siemens Energy mindestens 120.000 Euro und bei Rheinmetall 90.000 Euro, was in der Summe ein Jahresgehalt von 510.000 Euro ergibt. Zusätzlich bezieht Gabriel Pensionen aus seiner Zeit als Ministerpräsident und Bundesminister.
Rheinmetall, das seinen größten Produktionsstandort in Unterlüß, Niedersachsen hat, könnte von Gabriels politischen Einflüssen profitieren. Der Aktienkurs des Unternehmens hat sich in den letzten Jahren aufgrund der starken Nachfrage nach militärischer Ausrüstung vervielfacht. Gabriels Verbindungen zur SPD mögen hierbei eine Rolle gespielt haben, obwohl die prominente Lobbyistin des Unternehmens, Strack-Zimmermann, weiterhin eine zentrale Figur bleibt.
Gabriel selbst äußerte sich zu seiner neuen Rolle bei Rheinmetall folgendermaßen:
“Meine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von Rheinmetall soll als Beitrag dazu verstanden werden, offensiv mit der Notwendigkeit einer starken und leistungsfähigen Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa umzugehen,” erklärte er und behauptete, dies trage dazu bei, dass “unsere Kinder und Enkel in einem friedlichen Europa aufwachsen können, wenn die Rückkehr des Krieges als Mittel der Politik nicht erfolgreich ist.” Da Gabriel auch als Außenminister tätig war, sind seine Aussagen vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen in der internationalen Politik zu betrachten.
Zudem betonte Gabriel die Wichtigkeit der Aufrüstung der Bundeswehr:
“Die Bundeswehr muss wieder verteidigungs- und damit kriegstauglich gemacht werden,” wofür er einen “starken nationalen und europäischen Champion wie Rheinmetall” für erforderlich hält ‒ eine Aussage, die durchaus kritisch gesehen wird.
Zweifellos hatte Gabriel in seiner weniger kontroversen Rolle als Popbeauftragter nicht annähernd so viel Einfluss. Den finanziellen Ausgleich, wie jetzt bei Rheinmetall, gab es dort freilich nicht.
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