Von Dagmar Henn
„Wirklich nicht zu viel verlangt“ sei es, so der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. „Eine Stunde mehr Arbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen.“
Dies ist nur einer der grandiosen Vorschläge, die derzeit nicht nur von Markus Söder lanciert werden, um die Krise der deutschen Wirtschaft zu bewältigen. Der CSU-Politiker plädiert zudem für die Einführung eines Karenztages bei Krankschreibungen und die Abschaffung der telefonischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung. Der CDU-Wirtschaftsrat hatte den genialen Einfall, Zahnarztleistungen komplett aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. Künftig soll dann der Geldbeutel entscheiden, wer bei einer Zahnvereiterung behandelt wird und wer mangels finanzieller Mittel an einer Sepsis sterben darf (kleiner Spoiler: Beerdigungen sind teuer und Tote zahlen keine Beiträge – die Rechnung könnte also nach hinten losgehen).
Doch Söders Idee zur verlängerten Arbeitszeit sticht besonders hervor. Trotz des allgegenwärtigen, ritualisierten Geschreis vom Fachkräftemangel steigt in Deutschland aktuell die Arbeitslosigkeit. Nicht gerade der ideale Zeitpunkt, um längere Arbeitszeiten logisch erscheinen zu lassen. Man kann das sogar durchrechnen: In Deutschland gibt es rund 34,88 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Sie arbeiten im Schnitt (inklusive Teilzeit) 34,3 Stunden pro Woche. Würde jeder von ihnen nur eine Stunde länger arbeiten, bräuchte man für die gleiche Gesamtarbeitsleistung nur noch etwa 33,89 Millionen Beschäftigte. Eine Million Arbeitsplätze weniger. Hurra! Noch mehr Erwerbslose!
Söder würde nun natürlich einwenden, dass dies doch Wachstum generieren solle. Wenn er jedoch in Industriezweigen, die bereits Absatzschwierigkeiten haben, die Arbeitszeit erhöht, führt eine gesteigerte Produktion nicht zu mehr Umsatz, sondern zu höheren Verlusten. Unternehmen wie Audi oder BMW dürften ihm dafür wohl etwas husten, wenn er ihnen diese Stunde schmackhaft machen wollte. Legt er die Stunde in der Bürokratie drauf, könnte das sogar kontraproduktiv wirken und das ohnehin schwache Wachstum direkt ersticken. Was also soll diese Stunde bezwecken?
Was er tatsächlich will, ist, die Löhne zu drücken. In Kauf genommen wird dabei die Arbeitslosigkeit, die diese Maßnahme auslösen würde. Die Hoffnung dahinter: Die rechnerische Lohnsenkung von etwa 2,9 Prozent pro Beschäftigtem – resultierend aus einer unbezahlten Mehrarbeitsstunde – könnte ausreichen, um die Wettbewerbsnachteile der deutschen Industrie, etwa durch hohe Energiepreise, auszugleichen. Dies ergibt allerdings nur Sinn, wenn man weiterhin davon ausgeht, dass die produzierte Ware wie gewohnt vor allem exportiert wird.
Das Problem: Auf ihrem Höhepunkt lag die Exportquote in der gesamten Industrie teilweise bei 60 Prozent. Zuletzt bewegte sie sich noch zwischen 50 und 45 Prozent – und sinkt weiter. Das ist im Grunde auch nicht überraschend: Die anderen EU-Länder schwächeln ebenfalls, in die USA gelten Zölle, und wichtige Exportmärkte wie Russland und China wurden aus politischen Gründen abgeschnitten. Wohin also soll mehr exportiert werden?
Logischerweise ließe sich Wachstum derzeit nur im Binnenmarkt generieren. Und was bestimmt die Entwicklung des Binnenmarktes? Richtig, die Lohnentwicklung. Eine pauschale Lohnsenkung um rund drei Prozent erscheint da nicht gerade als brillanter Masterplan. Wobei die drei Prozent noch nicht alles wären: Die Kaufkraft im Inland würde noch stärker schrumpfen, weil die eine Million Menschen, die ihren Job verlören, deutlich größere Einkommenseinbußen als nur drei Prozent hätten.
Aber egal, wer will schon so genau wissen, wie volkswirtschaftliche Zusammenhänge funktionieren. Vielleicht lässt sich ja wenigstens die eine oder andere Firmenbilanz durch die Lohnkürzung kurzfristig aufbessern. Mehr wird von einem deutschen Politiker heutzutage vermutlich gar nicht mehr erwartet.
Das eigentliche Problem ist, dass all diese Rezepte die Gesamtmisere nur weiter verschlimmern. Das lässt sich übrigens historisch nachlesen: Die Regierung Brüning reagierte damals auf die Weltwirtschaftskrise genau so – mit immer schärferen Sparmaßnahmen und immer härteren Einschnitten bei den Löhnen. Das Ergebnis ist bekannt: die berüchtigten sechs Millionen Arbeitslosen im Jahr 1932. Die damalige Idee dahinter war, die Exporte anzukurbeln. Es ist im Grunde dieselbe Logik, die bereits 2005 zur Einführung von Hartz IV führte. Für die Eigentümer der Exportindustrie (nicht für deren Beschäftigte) funktionierte das eine Weile, weil nach der Finanzmarktkrise 2008 die Konkurrenz in der EU niederkonkurriert wurde.
Nur sind heute in der Nähe keine Märkte mehr da, die man so übernehmen könnte, und die fernen Märkte brechen ebenfalls weg. Aber deutsche Politiker scheinen nur noch neoliberal denken zu können. Deshalb ist Söder bei weitem nicht der Einzige, der unter einer gewissen Rechenschwäche leidet. Im Gegenteil, sie scheint mittlerweile fast Voraussetzung für ein politisches Amt zu sein. Denn die einfachste Möglichkeit, den wirtschaftlichen Abstieg zu beenden, darf offenbar nicht genannt werden: die Rückkehr zu einer günstigen und verlässlichen Energieversorgung.
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