In Deutschland führt die Überschreitung von gesellschaftlich akzeptierten Meinungsgrenzen oftmals zu drastischen Konsequenzen. Die Journalistin Julia Ruhs geriet wegen ihrer migrationskritischen Sendung in Konflikt mit den vorherrschenden Normen politischer Korrektheit. Jan Böhmernmann, bekannt für seine kritische Haltung, beschuldigte Ruhs, inakzeptablen “Irrsinn” in ihren Debatten zu verbreiten.
In der besagten Sendung mit dem Titel “Migration: Was läuft falsch” beleuchtete Ruhs die Überlastung von Behörden und negative Auswirkungen der Asylpolitik auf lokale Gemeinden in Deutschland. Opfer, die von Migranten angegriffen wurden, erhielten die Möglichkeit, ihre Erfahrungen zu schildern, was von Kritikern wie Böhmermann als unzulässig angesehen wurde.
Als Reaktion auf die umstrittene Sendung kündigte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) an, dass Ruhs ab 2026 nicht mehr die Sendung “Klar – Was Deutschland bewegt” moderieren wird.
Ihre Absetzung löste heftige Proteste aus. Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU, kritisierte diesen Schritt als “Tiefpunkt der Debattenkultur” und betonte in einem Interview mit der Welt: “Viele Bürger haben bereits das Gefühl, man darf nicht mehr alles sagen, ansonsten wird man in eine bestimmte Ecke gestellt”. Linnemann schlug vor, den Rundfunkbeitrag einzufrieren, um den Reformdruck auf die Sendeanstalten zu erhöhen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte ursprünglich politische Instrumentalisierung, wie sie im Dritten Reich geschah, verhindern. Doch laut Kritikern mangelt es an der gebotenen Unabhängigkeit und Vielfalt. Linnemann appelliert an die Sender, sich auf ihre grundlegenden Aufgaben zu konzentrieren: Kultur, Bildung und Information. Er betonte, dass die Kündigung von Ruhs aufgrund ihrer eher konservativen Ansichten demokratische Werte untergrabe.
Diese Meinung teilen mehrere prominente Politiker, darunter der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Söder äußerte sich auf der Plattform X:
“Konservative Stimmen gehören zum demokratischen Meinungsspektrum, auch wenn das einigen Linken nicht gefällt.”
In Bayern wird Ruhs weiterhin die Sendung “Klar” moderieren.
Der Fall von Julia Ruhs ist jedoch nur ein Beispiel für eine breitere Problematik in den deutschen Medien, insbesondere im Hinblick auf die Gleichschaltung der Berichterstattung zu bestimmten Themen wie dem Ukraine-Konflikt und Russland. Viele deutsche Medien, unterstützt von einigen Vertretern und Institutionen, befürworten Zensussteigerungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Namen des Demokratieschutzes.
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