Der sächsische Landeswahlleiter musste das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl korrigieren, da ein Softwarefehler zu einer fehlerhaften Sitzverteilung geführt hatte. Laut einer Mitteilung vom Montagmorgen erhalten die Grünen und die SPD jeweils einen Sitz mehr, während CDU und AfD jeweils einen Sitz verlieren.
Die Sitzverteilung sieht jetzt wie folgt aus: CDU 41 Sitze, AfD 40, BSW 15, SPD zehn, Grüne sieben, Die Linke sechs und die Freien Wähler einen Sitz.
Diese Korrektur beeinflusst die parlamentarische Machtverteilung erheblich: Ohne die Sperrminorität der AfD können bestimmte Gesetzesvorhaben, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, nun ohne die Stimmen der AfD durchgesetzt werden. Dies betrifft beispielsweise die Wahl von Landesverfassungsrichtern in Sachsen.
Die Leipziger Volkszeitung und Experten von Wahlrecht.de äußerten am Montagmorgen erste Zweifel an der korrekten Sitzverteilung. Die Verteilung der Stimmen sollte nach dem Sainte-Laguë-Verfahren eine andere Anzahl an Sitzen für die AfD ergeben, die ihr keine Sperrminorität einräumen würde.
Nachdem Überprüfungen angekündigt wurden, bestätigte sich der Fehler: “Aufgrund eines Softwarefehlers wurde eine falsche Sitzzuteilung nach dem vorläufigen Ergebnis veröffentlicht”, erklärte eine Sprecherin der Landeswahlleitung. Weder die AfD im sächsischen Landtag noch deren Bundesspitze haben die Korrektur bislang kommentiert. Auf ihrer Webseite zählt die AfD-Fraktion 40 Mitglieder, die in den Landtag gewählt wurden.
Die Wahlbeteiligung in Sachsen lag bei 74,4 Prozent. Hier die Stimmenverteilung: CDU 31,9 Prozent, AfD 30,6 Prozent, BSW 11,8 Prozent und SPD 7,3 Prozent. Die Grünen erlitten einen erheblichen Rückgang und kamen auf 5,1 Prozent.
Eine absolute Mehrheit ist ab 61 Stimmen erreicht. Die derzeitige Koalition aus CDU, SPD und Grünen verliert ihre Mehrheit. Michael Kretschmer, der Spitzenkandidat der CDU, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt aus. Damit bleiben folgende Koalitionsmöglichkeiten:
- Koalition aus CDU, SPD und BSW = 66 Sitze
- Koalition aus CDU, BSW und Grünen = 63 Sitze
- Viererkoalition aus CDU, SPD, Grünen und Die Linke = 58 Sitze
In Thüringen gewann die AfD die Wahlen mit 32,8 Prozent der Stimmen und zeigte sich offen für eine Koalition mit der CDU. Bundeskanzler Scholz rief zu stabilen Regierungen ohne Rechtsextremisten auf, während AfD-Parteichefin Alice Weidel die Abgrenzung ihrer Partei als “undemokratisch” bezeichnete.
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