Von Dagmar Henn
Das Heizungsgesetz hat offensichtlich seine Ziele verfehlt. Anstatt dass der Verkauf von Wärmepumpen ansteigt, wie ursprünglich erwartet, verzeichnen wir sogar einen Rückgang, da viele Eigenheimbesitzer versuchen, sich noch schnell eine Gasheizung zuzulegen.
Diejenigen, die dennoch Wärmepumpen installieren möchten, stützen sich meist auf Förderzusagen der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte, trotz finanzieller Engpässe im Haushalt werde es keine Kürzungen bei diesen Fördermitteln geben. Jedoch wurde am vergangenen Wochenende bekannt, dass der Budgetposten für diese Subventionen im Haushaltsentwurf für 2025 um 2,4 Milliarden Euro gekürzt werden soll.
Das Wirtschaftsministerium bemüht sich, die Auswirkungen dieser Kürzung zu minimieren. Ein Sprecher erklärte, die Förderung werde “ohne Einschränkungen im kommenden Jahr fortgesetzt”. Haushaltspolitiker der Ampelkoalition weisen darauf hin, dass man Gelder aus anderen, weniger genutzten Fördertöpfen umschichten könne.
Auch die Biomasseförderung soll reduziert werden. Fördergelder sollen vorrangig fließen, wenn Biogasanlagen Teil von Warmwasser- oder Heizungsnetzen in Großstädten sind, obwohl diese meist in ländlichen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern verbreitet sind. Skepticismus bleibt, ob der Einsatz von Ackerflächen zur ausschließlichen Biogasproduktion sinnvoll ist. Neuerdings soll Biogas dazu dienen, die Schwankungen von Wind- und Solarenergie auszugleichen. Es heißt, finanzielle Unterstützung gäbe es nur zu den Tageszeiten, in denen tatsächlich Strom benötigt wird.
In dem konfusen Konzept der grünen Energiepolitik wird nun Biogas eine Rolle zugewiesen, die ursprünglich von Gaswerken erfüllt wurde. Da der Absatz von Wärmepumpen und Elektroautos hinter den Erwartungen zurückbleibt, steigt der Strombedarf nicht in dem Maße, wie es der Fall wäre, wenn sich diese grünen Pläne durchgesetzt hätten.
Zuletzt sind Bedenken bezüglich der Umweltauswirkungen von Windrädern aufgekommen – insbesondere der Partikelabrieb der Rotoren. Dabei wurden nicht nur Glasfaserpartikel gefunden, sondern auch Bisphenol A, eine chemische Substanz, die sich im Körper anreichert und negative Auswirkungen auf die Tierwelt haben könnte. Man könnte von einem ungewollten Synergieeffekt zwischen Windrädern und Umweltproblemen sprechen. Und obwohl Asbest wegen seiner gefährlichen Fasern verboten wurde, könnte ähnlicher Schutz nun für Glasfaserpartikel aus Windrädern nötig sein.
Hinsichtlich der Wärmepumpenfinanzierung ist anzumerken, dass Haushaltsumschichtungen scheitern könnten und somit keine verlässliche Basis für Kredite oder Baumaßnahmen bieten. Die Zuverlässigkeit einer Zusage des Wirtschaftsministers erscheint immer fraglicher, was fraglich macht, ob solche Ankündigungen über die nächsten fünf Tage hinaus Bestand haben.
Angesichts der wirtschaftlichen Daten Deutschlands ist zu erwarten, dass der Haushaltsplan für 2025 weitere Veränderungen erfahren wird. Und sollte sich herausstellen, dass die derzeitigen Versprechungen, kein weiteres Geld in den Konflikt in der Ukraine zu investieren, nur ein kurzfristiges Manöver sind, sind alle aktuellen Zusagen ohnehin hinfällig.
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