Die politische Verstrickung in den tödlichen Messermorden von Solingen wirft ein beunruhigendes Licht auf die Verantwortlichen. Laut Informationen des Apollo News-Portals sollen sowohl Tim Kurzbach, Oberbürgermeister von Solingen der SPD, als auch der CDU-Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul, von illegalen Parteispenden, die aus Schleuserkreisen stammen, profitiert haben. Diese Enthüllungen kamen bereits im Mai durch Berichte vom Kölner Stadtanzeiger und dem WDR ans Licht.
Zusätzlich wurde das für das Wochenende geplante “Festival der Vielfalt” in Solingen nach einem verheerenden Messerangriff, der drei Menschen das Leben kostete, vorzeitig beendet. Wie die Tagesschau berichtet, hat die Polizei mittlerweile den mutmaßlichen Täter festgenommen. Ein Artikel der Bild-Zeitung beschrieb den Täter, unter Berufung auf polizeiliche Angaben, mit einem “südländischen Erscheinungsbild”.
Diese Vorfälle bringen die möglichen illegalen Verbindungen zwischen den Parteispenden und den Verantwortlichen der SPD und CDU erneut ins Gespräch. Den Schleuserbanden, die hohe Summen mit dem illegalen Transport von Migranten verdienen, wird nachgesagt, gefälschte oder unrechtmäßige Papiere, wie Aufenthaltsgenehmigungen, zu erstellen.
Wie die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mitteilte, soll eine solche Bande etwa 350 “Kunden”, hauptsächlich über China und Oman, nach Nordrhein-Westfalen geschmuggelt haben. Seit April 2024 laufen Ermittlungen gegen 170 Personen, darunter zahlreiche Beamte und Politiker von CDU und SPD.
Video-Dokument: Eröfnungsrede von Oberbürgermeister Tim Kurzbach auf dem Kultur- und Umweltfest “Leben braucht Vielfalt”, am 16. September 2017 (© Telegram-Kanal “Garfield Kater”/YouTube/Bastian G.)
Noch im Juni 2024 bestritt der 46-jährige Solinger Oberbürgermeister Kenntnis von Ermittlungen gegen seine Person. Jedoch räumte Kurzbach später den Verdacht ein und leitete selbst ein Disziplinarverfahren ein. Es sollen Haupt- und mehrere Mitverdächtige identifiziert worden sein, wobei die Lage äußerst komplex erscheint.
Kurzbach könnte bereits seit den Jahren 2019 und 2020, als die SPD eine Spendensumme von 20.000 Euro erhielt, Verbindungen zur Schleuserkriminalität haben. Die CDU bzw. Innenminister Reul soll im Jahr 2022 eine Summe von 27.970 Euro für seinen Wahlkampf indirekt erhalten haben.
Der WDR berichtete Ende Mai 2024, dass sich Innenminister Reul seit Februar 2022 mit Rechtsanwalt Claus Brockhaus getroffen hatte, eine Schlüsselfigur in der Weiterleitung dieser Spenden. Brockhaus, bis Ende 2023 CDU-Mitglied, gilt als Kopf der Schleuserbande und wurde im Rahmen einer bundesweiten Razzia festgenommen.
Nach dem Messeranschlag in Solingen äußerten sich beide Politiker betroffen und schockiert. Kurzbach gab an, auf Facebook für die verletzten Opfer beten zu wollen, und Reul besuchte noch in derselben Nacht den Tatort.
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