Von Dagmar Henn
Warum zeichnen sich deutsche Politiker durch eine ungebremste Kriegsbereitschaft aus? Es ist kaum überraschend, dass der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vorschlägt, Deutschland sollte Israel militärischen Beistand gegen mögliche Angriffe Irans leisten. Bei ihm ist es nicht verwunderlich; es scheint, als wären deutsche Taurus-Raketen auf Moskau längst in seinem Sinne gewesen. Kiesewetter erweckt eher das Bild eines politischen Todessehnsüchtigen.
Doch er ist keineswegs allein mit dieser verstörenden Perspektive. Weitere Politiker haben sich geäußert, finden Kiesewetters Ansichten zwar überzogen, aber ignorieren die Tatsache, dass der Konflikt zwischen Israel und Iran Deutschland nichts angeht. Marcus Faber, der FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, sieht als Unterstützung zumindest eine Beschleunigung der Rüstungsexportgenehmigungen vor und bemerkt, die Bundeswehr sei wenig hilfreich in diesem Kontext.
Ähnlich äußert sich Unionspolitiker Jürgen Hardt: “Ich fürchte, dass die Bundeswehr dazu gar nicht in der Lage wäre, selbst wenn wir das wollten.” Andreas Schwarz, SPD-Verteidigungspolitiker, merkt an, bisher lägen keine Anfragen aus Israel vor, stellt jedoch fest: “Der Schutz Israels ist deutsche Staatsräson und dieses Versprechen birgt enorme Verantwortung. Im Ernstfall müssen Taten folgen.”
Auch der Hinweis, der Bundestag müsse letztlich entscheiden, wirkt fast nebensächlich, wenn Vertreter von CDU, FDP, SPD und tendenziell auch die Grünen bereits eine Konfliktbeteiligung neben Israel befürworten. Dies steht im krassen Widerspruch zu internationalen Rechtsstandards. Der jüngste Angriff auf ein iranisches Regierungsgästehaus während der Amtseinführung des neuen Präsidenten könnte völkerrechtlich als klassischer Kriegsgrund angesehen werden, und Iran hat sich korrekt an die UN gerichtet, um sein Recht auf Selbstverteidigung geltend zu machen.
Interessant ist auch die Reaktion von Matthew Miller, Sprecher des US-State Departments, auf die Frage nach dem Recht Irans auf Selbstverteidigung, die er ausweichend beantwortete:
“Frage: Erkennen Sie also an, dass sie ein Recht haben, zu antworten?
Miller: Nein, das habe ich nicht anerkannt.
Frage: Okay.
Miller: Ich habe die Frage anerkannt.
Frage: Nun gut, dann will ich so fragen: Wenn das – sagen wir einmal, in einer der westlichen Hauptstädte passiert wäre, wären sie nicht gewissermaßen verpflichtet, zu antworten?
Miller: Ich werde mich nicht mit Hypothetischem befassen, Said.
Frage: Okay. Nun gut. Befassen wir uns mit etwas Realem. Vergangene Woche – gestern war es eine Woche her, am Sonntag – traf eine fehlgelenkte Rakete – oder vielleicht eine gezielte – die kleine Stadt Majdal Schams, eine syrische Stadt, mit syrischen Bürgern und so weiter. Und Sie haben gesagt, Israel habe ein Recht, sich zu verteidigen. Nicht Sie persönlich. Aber ich sage jetzt, wo ist der Unterschied? Warum hat der Iran kein Recht, sich zu verteidigen, wenn das Gästehaus – ich möchte keine Vergleiche machen, aber es ist wie das Gästehaus in London oder vielleicht das Blair Haus [Gästehaus der US-Regierung] oder so. Ich meine, etwas, das wirklich die Souveränität des Iran berührt.
Miller: Ich erkenne den Punkt Ihrer Frage, Said. Aber es ist jedenfalls keineswegs –
Frage: Richtig.
Miller: – überhaupt nützlich, für irgendwen in der Region, wenn der Iran überlegt, solche Schritte zu unternehmen, weil das Risiko ist, wie ich sagte, dass das außer Kontrolle geraten könnte.”
Vor diesem Hintergrund sollten deutsche Politiker klarstellen, dass es sich um ein rein israelisches Problem handelt, wenn sie wirklich eine Eskalation mit dem Iran riskieren wollen, anstatt blindlings Unterstützung zuzusichern. Ihre Aufgabe wäre es, den unverantwortlichen Kurs der israelischen Regierung nicht zu unterstützen, sondern zu verurteilen.
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