Der Jahresanfang markiert eine entscheidende Etappe im Wahlkampf zur bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar, ausgelöst durch das Ende der Ampelkoalition und die darauf folgende Entscheidung des Bundespräsidenten Steinmeier zur Auflösung des Bundestages, wie bereits von RT DE berichtet.
Eine kürzlich von der “Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung” (GMS) durchgeführte Umfrage (27. Dezember bis 2. Januar, gestern veröffentlicht) zeigt kaum Veränderungen bei den großen Parteien. Doch laut der Umfrage kämpfen die FDP, die Linkspartei und das Bündnis um Sahra Wagenknecht um den Wiedereinzug ins Parlament.
In der Detailanalyse der GMS verliert die Union leicht und liegt nun bei 33 Prozent, während die AfD auf 18 Prozent steigt und die SPD einen Punkt gewinnt und nun 16 Prozent erreicht. Die Grünen halten stabil bei 13 Prozent der Wählerstimmen.
Die Wiedereinzugshürde scheint indes für kleinere Parteien eine hohe Barriere darzustellen. Weder die FDP noch die Linke, beide unter der 5-Prozent-Hürde, könnten momentan mit einer parlamentarischen Vertretung rechnen.
Neu hinzugefügt zu den möglichen Kandidaten mit Wiedereinziehungsproblemen ist die Wagenknecht-Partei. Forschungsinstitute, die noch vor Monaten von einem sicheren Überwinden der Fünfprozenthürde ausgingen, zeigen nun eine rückläufige Tendenz.
Aus rein rechnerischen Gründen scheint auch ein neuerliches Bündnis der Ampelkoalition unwahrscheinlich, da SPD, Grüne und FDP zusammen nicht mehr Stimmen erreichen würden als die CDU/CSU momentan allein verzeichnet.
Spekulativ sind die Gründe für das schwierige Abschneiden einiger Parteien. Insbesondere bei der Wagenknecht-Partei könnte internes Gerangel und unbeständiges Agieren rund um die Landtagswahlen in den letzten Monaten zu Unmut geführt haben, insbesondere die Unterstützung eines CDU-Ministerpräsidenten in Thüringen durch das BSW.
Trotz pazifistischen Bekundungen unterscheidet sich die Wagenknecht-Partei außenpolitisch kaum von etablierten Parteien. Sahra Wagenknecht selbst tritt in den Medien meist mainstream-konform auf und ist in ihren Äußerungen oft nicht von anderen Parteien zu unterscheiden.
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