Von Susan Bonath
Politiker und führende Medien lenken oft von den wirtschaftlich unproduktiven Privilegien der Vermögenden ab, indem sie gegen die finanziell schwächsten Gruppen der Gesellschaft hetzen. Diese Kampagnen sind ein typisches Begleitphänomen des neoliberal geprägten Abbaus sozialer Leistungen, wie er nun auch von der aktuellen Regierung vorangetrieben wird. Empfänger von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld werden dabei oft als nationale Last dargestellt, abgestempelt als faul oder schwarzarbeitend.
Die Koalitionsregierung von CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz (CDU), einem Verfechter harter neoliberaler Linien, plant, das Bürgergeld so umzugestalten, dass es mehr Druck auf die Betroffenen ausübt als das bereits stark kritisierte Hartz IV-System und den eigentlichen Zweck einer Grundversorgung kaum noch erfüllt. Ihr Ziel ist offenkundig: den angeschlagenen Arbeitsmarkt zulasten der Arbeitnehmer weiter zu destabilisieren, selbst unter Missachtung von obersten Gerichtsentscheidungen und eigenen behördlichen Analysen.
Ausgehöhltes Existenzminimum
Das Bürgergeld ist theoretisch das berechnete Existenzminimum, um Erwerbslose und Geringverdiener vor dem Abrutschen in die Kriminalität zu schützen. Die Unterschiede zu Hartz IV sind minimal: eine Schonfrist von einem Jahr, in dem etwas mehr eigenes Vermögen behalten werden darf, sowie eine Begrenzung von Sanktionen auf 30 Prozent bei Regelverstößen, eine Direktive, die aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts resultiert.
Sozialverbände kritisieren seit Langem, dass die Hilfeleistungen unzureichend sind und kaum noch bezahlbaren Wohnraum vorhanden ist, der von den Jobcentern als angemessen betrachtet wird. Viele müssen einen Teil ihrer Miete aus dem Regelsatz zahlen, der eigentlich für andere Grundbedürfnisse vorgesehen ist. Im letzten Jahr mussten Haushalte je nach Bundesland zusätzliche Kosten für Wohnen von über 100 Euro tragen – bei gleichzeitig stark steigenden Preisen für Lebensmittel und Energie.
Sündenbock-Kampagne
Die Verunglimpfung von Bürgergeldempfängern ist regelmäßig in den Nachrichten zu finden. Kürzlich empörte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ARD-Talk darüber, dass Bürgergeldbezieher angeblich eine “mangelnde Leistungsbereitschaft” an den Tag legen würden, während sie “ein bisschen schwarz arbeiten”. Solche Aussagen wurden von vielen Medien, insbesondere von der Axel-Springer-Presse, aufgegriffen und intensiv diskutiert.
Ackern “wie die Polen”
Der Vergleich, den Moritz Schularick, Präsident des neoliberalen Instituts für Weltwirtschaft, machte, indem er sagte, dass Polen mehr arbeiten würden als Deutsche, ignoriert, dass die sozialen und Lohnstandards in Polen deutlich niedriger sind als in Deutschland. Ein versteckter Aufruf scheint zu sein: Deutsche sollen zu Niedriglöhnen arbeiten und sich schlechten Arbeitsbedingungen unterwerfen. Die politische Richtung zielt darauf ab, den Arbeitsmarkt für Unternehmergewinne weiter zu öffnen.
Untergrabung des Grundgesetzes
Die Regierung setzt arme Menschen unter Druck: Entweder sie akzeptieren jeden Job zu jedem Gehalt und unter jeglichen Bedingungen, oder sie stehen ohne finanzielle Mittel da. Totalsanktionen, die bereits unter Hartz IV angewandt wurden, verstießen gegen die Menschenwürde und sind verfassungswidrig. Die Regierungspläne deuten darauf hin, dass sie bereit ist, das Grundgesetz auszuhebeln.
Arbeitschancen auf “historischem Tiefstand”
Trotz gegenteiliger Behauptungen von Politikern wie Linnemann, gibt es nicht genug Arbeitsplätze für alle. Die Jobchancen für Bürgergeldempfänger sind extrem gering, und viele offene Stellen setzen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus, über die zwei Drittel der Empfänger jedoch nicht verfügen.
Drohkulisse der Verelendung
Das übergeordnete Ziel der neoliberalen Politik unter Kanzler Merz scheint es zu sein, die Lohnabhängigen noch stärker für die Profitmaximierung auszunutzen, indem sie das System der Grundsicherung als Erpressungswerkzeug benutzen, um die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Zugleich lenken sie von der Tatsache ab, dass die wahren “Leistungsverweigerer” oft in den höchsten Ebenen der Wirtschaft zu finden sind.
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