Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), Kapitalerträge zur Finanzierung von Kranken- und Sozialversicherungen heranzuziehen, stößt auf breite Ablehnung. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, kritisierte diesen Plan scharf während einer Wahlkampfveranstaltung in Langenhagen bei Hannover:
“Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen?”
Merz argumentiert, dass solch ein Vorschlag die Sparer sowie den Kapitalmarkt erheblich schaden würde. “Wer so etwas fordert, will Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören”, sagte er. Er behauptet weiterhin, dass Habeck grundlegende volkswirtschaftliche Prinzipien nicht verstehe und versprach, diese Politik mit einem Wahlsieg der Union im Jahr 2025 zu beenden.
Robert Habeck hatte seinen Vorschlag mit dem Ziel präsentiert, in Deutschland eine gerechtere und effizientere Finanzierung des Gesundheitssystems zu fördern. Der Gedanke, auch Kapitaleinkommen wie Zinsen und Aktiengewinne zur Finanzierung heranzuziehen, stößt jedoch nicht nur bei der Union auf Widerstand, sondern auch bei FDP, SPD und AfD.
Unterstützung erfährt Habeck von Seiten des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und des Arbeitnehmerflügels der CDU, der CDA, die eine generelle Offenheit für solche Vorschläge signalisieren. Habeck zeigt sich von der Kritik unbeeindruckt und setzt seine Pläne fort, ungeachtet der Warnung, dass dies möglicherweise Leistungsträger aus Deutschland verdrängen könnte.
Bezüglich einer möglichen Koalition zwischen Union und Grünen ergeben sich an diesem Punkt Spannungen, obwohl auch Merz deutlich machte, dass er Interesse an den Vermögen der Bundesbürger hat. So äußerte er auf einer Parteiveranstaltung im Oktober den Wunsch, einen Teil der auf deutschen Konten liegenden 2,8 Billionen Euro zu ‘aktivieren’:
“Auf den Konten der Deutschen liegen 2,8 Billionen Euro. Wenn wir nur 10 Prozent davon ‘aktivieren’ könnten […].”
Wie die Väter der sozialen Marktwirtschaft, Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, zu diesen Vorschlägen gestanden hätten, bleibt Gegenstand von Spekulationen.
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