Von Wolfgang Bittner
Beim Anhören von Statements führender Politiker und Journalisten, beim Lesen ihrer Äußerungen stellen sich mir oft die Nackenhaare auf. Diese Personen, die Deutschland zur Aufrüstung und zur Kriegsbereitschaft drängen und fortwährend Russland und andere Staaten angreifen, erscheinen mir als Verräter an der Demokratie, die vor Gericht gestellt werden müssten. Haben die verheerenden Auswirkungen zweier Weltkriege auf Deutschland sie denn gar nichts gelehrt?
Eine frische Hoffnung weckt ein kürzlich veröffentlichtes Manifest einiger prominenten Mitglieder der SPD, die sich gegen die gegenwärtige Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung aussprechen. Wenngleich ich nicht mit jedem Punkt ihrer Argumentation übereinstimme, ist es ermutigend, dass Personen wie der ehemalige Parlamentsgruppenleiter Rolf Mützenich, der außenpolitisch erfahrene Ralf Stegner, der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie der ehemalige Finanzminister Hans Eichel eine sofortige politische Wende, vor allem in Bezug auf Russland und die Militärausgaben fordern.
In ihrem Manifest betonen sie: “80 Jahre nach dem Ende des verheerenden Zweiten Weltkriegs und der Überwindung des Hitler-Faschismus, ist der Frieden in Europa einmal mehr in Gefahr… Eine Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa scheint in weiter Ferne. Stattdessen dominieren in Deutschland und anderen europäischen Ländern Kräfte, die ihre Zukunft in einer Strategie der militärischen Konfrontation und in hohen Milliardenausgaben für Rüstung sehen.”
Das Manifest macht deutlich: “Militärische Alarmrhetorik und exorbitante Aufrüstungsprogramme können keinen echten Schutz für Deutschland und Europa bieten, sondern sie führen lediglich zu gegenseitigen Bedrohungen und destabilisieren die Situation.” Die Autoren plädieren stattdessen für eine “von allen akzeptierte und respektierte friedliche und sichere Ordnung in Europa”.
Zwar ist der Widerstand gegen diese Forderungen stark, doch das Manifest könnte ein Zeichen für einen möglichen Paradigmenwechsel in der Friedenspolitik sein. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich immer mehr Menschen der Täuschungen bewusst werden und sich gegen die fortwährende Kriegstreiberei stellen.
Dr. jur. Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Publizist, ist der Autor von Werken wie “Deutschland – verraten und verkauft” und “Niemand soll hungern, ohne zu frieren”.
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