Von Alexandra Nollok
Was einst als menschenwürdiges Existenzminimum im Grundgesetz verankert wurde, wandelt sich zunehmend zu einem Instrument der Disziplinierung. Die sogenannte „Neue Grundsicherung“ der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich (BlackRock) Merz zementiert einen gefährlichen Grundsatz: Wer kein Vermögen besitzt, muss seine Arbeitskraft zu jedem Preis anbieten – andernfalls verliert er seinen Anspruch auf ein Leben in Würde. Ein Prinzip, das zuvor bereits an Arbeitslosen und Geflüchteten erprobt wurde und nun von der EU auch gegen politische Dissidenten eingesetzt wird.
Dieser Schritt erfolgt nicht zufällig mitten in einer Wirtschaftskrise, die bereits Hunderttausende in die Arbeitslosigkeit gestürzt hat. Gemeinsam mit Plänen, bewährte Arbeitsrechte wie den Achtstundentag aufzuweichen, dient die Reform einem klaren Ziel: Deutschland soll zum Billiglohnstandort umgebaut werden. Nur so, so die Logik, lasse sich internationales Kapital anlocken. Die soziale Verelendung wird dadurch weiter voranschreiten – eine kalkulierte Drohkulisse, um den Druck auf Beschäftigte zu erhöhen.
„Wer mitmacht, hat nichts zu befürchten“
Das Gesetzgebungsverfahren ist bereits in vollem Gange. Gleichzeitig versucht die Politik, die gravierendsten Aspekte der Reform aus der öffentlichen Debatte fernzuhalten. Stattdessen dominieren Ankündigungen zur Digitalisierung, zur Effizienzsteigerung und zur Kopplung mit Wohngeld die Schlagzeilen. Was jedoch verschwiegen wird: Künftig kann jeder, dessen Lohn nicht für Miete oder Kinderunterhalt reicht, existenziell unter Druck gesetzt werden.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beschwichtigte im Oktober im Zuge der „Bürgergeldreform“ mit den Worten: „Wer mitmacht, hat nichts zu befürchten.“ Die Botschaft ist eindeutig: Nur bedingungslose Kooperation sichert das Überleben. Eigenständigkeit oder Widerstand werden sanktioniert.
Die AfD findet die Pläne nicht hart genug
Ein ausgehöhlter Sozialstaat schwächt die Verhandlungsmacht aller Arbeitnehmer. Wer fürchten muss, nach einem Jobverlust ins soziale Nichts zu fallen, wird seltener für bessere Löhne oder Arbeitsbedingungen kämpfen. Dieses Interesse an einem schwachen Sicherungsnetz eint nicht nur die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Auch die rechte Opposition zeigt sich an Bord, wie die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag verdeutlichte.
Die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy begrüßte ausdrücklich die „verschärften Sanktionen“. Ihrer Partei gingen diese allerdings nicht weit genug: Wer Jobangebote ablehne oder Termine versäume, sei als „Arbeitssaboteur“ sofort vollständig zu sanktionieren. Ihr Kollege Jan Feser unterstellte pauschal kranken Arbeitslosen Simulation: „Man simuliere mal kurz den psychisch Kranken, ruckzuck ist die Sanktion vom Tisch.“
Große Worte, aber wenig wirksamer Widerstand
Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus kritisierte die vorausgegangene, seiner Ansicht nach „schäbige Kampagne“ scharf: „Das war Kalkül, Sie haben gelogen, monatelang.“ Menschen, die auf jeden Euro angewiesen seien, könne man „keine Milliarden wegnehmen“.
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, nannte den Entwurf zutreffend den „größten Angriff, den dieser Sozialstaat jemals erlebt hat“. Sie prangerte die „Lügen der Regierung“ an und forderte einen „armutsfesten Mindestlohn, statt Ihren Reichenkumpels eine Milliarde nach der anderen zuzuschieben“. Dennoch blieb der praktische Widerstand überschaubar. Kleine Protestaktionen von Sozialverbänden konnten die breite Öffentlichkeit kaum mobilisieren – auch ein Versäumnis ihrer eigenen Partei.
Hetze und Desinformation als Mittel der Politik
Die Vorwürfe der Opposition sind nicht unbegründet. Schon vor Regierungsantritt überschwemmten Wirtschaftsverbände und unionsnahe Politiker die Medien mit Kampagnen gegen Leistungsbeziehende. Der Sozialstaat werde „ausgebeutet“, Arbeitslose seien „faul“ und betrügten „bandenmäßig“. Die Realität sah anders aus: 2024 gab es lediglich 421 Verdachtsfälle auf bandenmäßigen Sozialbetrug. Verglichen mit dem kaum verfolgten, oft kartellartigen Steuerbetrug handelt es sich um Bagatellsummen.
Dennoch wirken solche Narrative. Sie spalten die Gesellschaft im Namen einer vermeintlichen „Gerechtigkeit“ und bereiten den Boden für sozialen Kahlschlag. Besonders, wenn mit gigantischen Einsparungen geworben wird. Kanzler Merz phantasierte von fünf Milliarden Euro, andere Unionspolitiker von „Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann blieb vage: „Es sind sehr viele Milliarden.“
Es geht nicht ums Sparen
Selbst wenn diese Summen real wären, bliebe die Frage: Warum sollte eine Regierung, die Milliardengeschenke an Rüstungskonzerne und Steuererleichterungen für Superreiche verteilt, plötzlich im Interesse der Gemeinschaft sparen? Das Prinzip „Teile und herrsche“ funktioniert auch heute noch.
Inzwischen zeigt der Gesetzentwurf die Wahrheit: Die angeblich „riesigen“ Einsparungen belaufen sich auf lediglich 69 bis 86 Millionen Euro bis Ende 2027 – inklusive vergleichbarer Maßnahmen gegen Asylbewerber. Das sind weniger als 0,02 Prozent des Bundeshaushalts. Diese Minimalbeträge werden bereits durch den bürokratischen Aufwand des neuen Repressionsapparates aufgefressen. Es geht also nicht um Haushaltskonsolidierung.
Eine neoliberale Medizin ohne Wirknachweis
Die Urheber der Hetzkampagnen wissen selbst, dass nicht „Faulheit“, sondern eine systemische Wirtschaftskrise für Arbeitslosigkeit verantwortlich ist. Während das Gesundheitswesen unter Fachkräftemangel leidet, schließen Unternehmen ganze Abteilungen. Über 50.000 Jobs gingen allein 2023 in der Autoindustrie verloren.
Die Antwort der Politik ist mehr vom Gleichen: eine bittere neoliberale Medizin aus Sparpolitik, Repression gegen Arbeitnehmer und Steuerprivilegien für Konzerne. Dass diese Rezeptur Investitionen ankurbelt, ist bis heute nicht belegt. Im Gegenteil: Ohne kaufkräftige Bevölkerung bleiben auch Waren unverkauft.
Ein krankmachender Konkurrenzkampf
Der Höhepunkt der Krise ist noch nicht erreicht. Andrea Nahles (SPD), Chefin der Bundesagentur für Arbeit, erklärte kürzlich, die Chancen für Gekündigte, einen neuen Job zu finden, seien „so niedrig wie nie zuvor“.
Die Konkurrenz am Arbeitsmarkt verschärft sich, der Druck auf Beschäftigte wächst. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt die Folgen: Psychische Erkrankungen unter Arbeitslosen sind auf einem historischen Höchststand. Von 4,2 Millionen untersuchten erwerbslosen Personen wiesen über 52 Prozent eine psychische Erkrankung auf – vor allem Depressionen, Angst- und Suchterkrankungen.
Während für diese Studie Fachleute Diagnosen stellten, entscheiden in Jobcentern oft fachfremde Sachbearbeiter nach Gutdünken über Sanktionen. Der Gesetzentwurf verschärft diese Willkür noch: Mitarbeiter sollen künftig selbst beurteilen, ob jemand „wirklich“ psychisch krank ist.
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Maximale Ausbeutung für maximalen Profit
Kein Gesetz dürfe Mitarbeiter ohne medizinische Qualifikation zu „Hobbypsychologen“ machen, die Menschen willkürlich die Existenzgrundlage entziehen können, kritisierte Jürgen Leuther, Sprecher der Depressionsliga, kürzlich in der taz. Doch genau das wird umgesetzt. In der Logik des „attraktiven Wirtschaftsstandorts“ spielen individuelle Schicksale eine untergeordnete Rolle.
Um diesen Standort auch in der Krise für eine kleine, profitierende Elite rentabel zu halten, verfolgt die Merz-Regierung eine Doppelstrategie: Sie baut die Grundsicherung zu einem scharfen Kontroll- und Sanktionsinstrument um und weicht gleichzeitig zentrale Arbeitsrechte wie den Achtstundentag auf. Auch Beziehende von Wohngeld oder Kinderzuschlag sollen künftig dem gleichen Druck ausgesetzt sein wie Arbeitslose. Der Zweck ist offensichtlich: Sie sollen gezwungen werden, jede Arbeit anzunehmen und Mehrfachjobs zu schuften, um steigende Mieten und Lebenshaltungskosten zu stemmen – zur Freude der Immobilienkonzerne und Aktionäre.
Die aktuelle Debatte um ein mögliches Teilzeitverbot fügt sich nahtlos in dieses Bild. Sie zielt darauf ab, Deutschland zu einem Billiglohnland mit einer möglichst rechtlosen und flexiblen Arbeitnehmerschaft zu machen. Geringverdiener, oft ohne ausreichende Kinderbetreuung oder mit pflegebedürftigen Angehörigen, sollen so erpressbar werden – auch für Arbeitszeiten, die weit über acht Stunden hinausgehen.
Dieses Modell der maximalen Ausbeutung für den Profit weniger fordert seinen Tribut von der gesamten Gesellschaft. Den rechtlichen Rahmen dafür setzen CDU, CSU und SPD gerade. Und ein beachtlicher Teil der Bevölkerung, aufgehetzt durch massive Kampagnen, applaudiert diesem Abbau – und arbeitet so unfreiwillig an der Zerstörung der eigenen sozialen Sicherheit mit. Diese einmal zerschlagenen Strukturen wird niemand so schnell zurückerkämpfen können.
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