Gerade einmal einen Tag nach dem Wahlsieg in Brandenburg sieht sich die SPD einer neuen Herausforderung gegenübergestellt. Im Zentrum der Kontroverse steht die Entlohnung einer engen Mitarbeiterin von Stephan Weil, dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen. Die CDU-Fraktion fordert den Rücktritt von Jörg Mielke, dem Chef der Staatskanzlei, und wirft ihm vor, in die umstrittene Gehaltserhöhung involviert zu sein. Carina Hermann, die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, äußerte sich kritisch:
“Ich fordere die Konsequenz, dass Herr Mielke die Verantwortung für all diese Ungereimtheiten trägt und dass er entsprechend auch zurücktritt.”
Der zentrale Punkt des Untersuchungsausschusses, der sich am Montag in Hannover traf, war die Legitimität einer signifikanten Gehaltserhöhung für die Mitarbeiterin. Die CDU spricht von einer “Gehaltsaffäre” und kritisiert, dass bestehende Regeln für eine einzelne Person abgeändert wurden. Die Staatskanzlei hat Vorwürfe einer unrechtmäßigen Lohnanhebung wiederholt zurückgewiesen, wie der Stern berichtete.
Die betreffende Mitarbeiterin, seit Februar 2023 in der Staatskanzlei tätig, erhielt nach Beendigung ihrer Probezeit eine Gehaltserhöhung von monatlich 1.886 Euro brutto, was jährlich rund 22.600 Euro ausmacht. Sie bekleidet weiterhin ihre Position und bezieht das erhöhte Gehalt.
Darüber hinaus wird Ministerpräsident Weil beschuldigt, die Grenzen zwischen Regierungshandeln und parteipolitischer Arbeit zu verwischen. Nach neuen Akten, die Carina Hermann vorlegte, sollen parteipolitische Tätigkeiten für die SPD im Büro des Ministerpräsidenten stattgefunden haben. Ein interner E-Mail-Auszug eines ehemaligen Mitarbeiters offenbart, dass es Teil seiner Aufgaben war, als “Schnittstelle zur Partei” zu fungieren und relevante Textbausteine vor wichtigen Terminen zu liefern.
Jörg Mielke bestritt, dass das Abfassen von Reden zu den offiziellen Aufgaben zähle und kommentierte, dass sein Vorgänger übertrieben habe; Ministerpräsident Weil verfasse seine Reden grundsätzlich selbst. Wiard Siebels, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, wies ebenfalls die Vorwürfe der CDU zurück: “Selbstverständlich wird in der Staatskanzlei keine SPD-Parteiarbeit gemacht.”
Stephan Weil, der bereits seit mehr als zehn Jahren das Amt des Landesvorsitzenden der SPD innehat, hatte bereits 2012 für Aufsehen gesorgt, als bekannt wurde, dass er eine Rede für den SPD-Landesparteitag von einer Rathaus-Sekretärin als Oberbürgermeister von Hannover abtippen ließ.
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