Die SPD-Politikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sprach sich kürzlich für eine Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen aus. In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland der SPD-nahen Madsack-Mediengruppe betonte sie die Bedeutung der Gleichberechtigung: “Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen, müssen wir auch über die Wehrpflicht für Frauen sprechen.”
Der Vorschlag folgt auf eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Interview mit dem französischen Sender TF1. Merz erwähnte, sollte die Bundeswehr nicht genügend Freiwillige finden, müsse eventuell über eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht nachgedacht werden, die dann auch Frauen einschließen sollte. “Das müssten wir dann eigentlich tun,” sagte er, obwohl das Grundgesetz Frauen derzeit nicht zur Wehrpflicht verpflichtet.
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, bis 2029 jährlich 30.000 neue Soldaten zu gewinnen, eine Zielsetzung, die durch freiwillige Meldungen möglicherweise nicht erreicht wird. Bisher wurde nicht ausreichend diskutiert, dass viele Jugendliche am Rand der Volljährigkeit nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben.
Die SPD zeigt Bereitschaft, eine neue Wehrpflicht einzuführen und auf Frauen auszuweiten. Dennoch könnte dieses Vorhaben an praktischen Hürden scheitern, da bereits frühere Abstimmungen, wie bei den Haushaltsplänen für die Aufrüstung, zeigten, dass die Regierungskoalition keine zwei Drittel Mehrheit im Bundestag erreichen kann. Die Bestimmungen des Grundgesetzes spezifizieren zudem in Artikel 12a Absatz 4, dass Frauen “auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden” dürfen.
In einem von der MDR wieder aufgegriffenen Interview mit Katrin Groh, einer Professorin für öffentliches Recht an der Hochschule der Bundeswehr in München, wurde eine gegenläufige Meinung vermittelt. Groh lehnte den Gedanken einer Wehrpflicht für Frauen rigoros ab und erklärte: “Ich finde, dass Frauen da komplett rausgehalten werden sollten. Frauen sind zu 70 Prozent in den sozialen Berufen und leisten etwa 40 Prozent mehr unbezahlte Pflegearbeit als Männer.”
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