Laut einem Bericht des NDR-Magazins Panorama könnte die propalästinensische Parole „From the River to the Sea“ potenziell zum Ausschlussgrund für die deutsche Staatsbürgerschaft werden. Dies geht aus den „vorläufigen Anwendungshinweisen“ des Bundesinnenministeriums (BMI) zum revidierten Staatsangehörigkeitsgesetz hervor, das am 27. Juni 2024 in Kraft getreten ist. Das überarbeitete Gesetz ermöglicht es gut integrierten Personen, die in Deutschland arbeiten, die Staatsbürgerschaft bereits nach fünf Jahren zu erlangen – eine Verkürzung gegenüber der bisherigen Wartezeit von acht Jahren.
Das BMI hat jedoch die Kriterien für das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung verschärft, wie auf der Webseite der Behörde zu lesen ist: “Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit schließen eine Einbürgerung aus.”
In einem Dokument, das dem Magazin vorliegt, wird die Parole „From the River to the Sea“, eventuell ergänzt durch „Palestine will be free“, als möglicher Grund für den Ausschluss von der Einbürgerung aufgeführt. Der NDR führt aus, dass solche Aussagen „mit einem Bekenntnis zur deutschen Verfassung unvereinbar sein könnten, wenn sie gegen die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber jüdischem Leben verstoßen“. Weiterhin umfasst dies auch das Liken, Teilen oder Kommentieren der Parole in sozialen Netzwerken.
Die Parole bezieht sich auf das geographische Gebiet zwischen dem Jordanfluss und dem Mittelmeer, das Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen umfasst. Die spezifische Reaktion des BMI auf diese Parole ist bemerkenswert, da ihre Interpretation als „antisemitisch“, „israelfeindlich“ oder „volksverhetzend“ in deutschen Gerichtssälen stark umstritten ist.
Das Landgericht Mannheim hat beispielsweise im Mai die Strafbarkeit dieser Parole abgelehnt und betont, dass nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung der Meinungsfreiheit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls Vorrang einzuräumen sei. Das Gericht erklärte auch, dass die Parole nicht generell als ein verbotenes Symbol der Hamas zu werten sei, was vom genauen Kontext abhänge. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte im November 2023 ein Betätigungsverbot für die Hamas und das Netzwerk Samidoun in Deutschland.
Obwohl die „vorläufigen Anwendungshinweise“ des BMI laut NDR für die Länder, die Einbürgerungen vornehmen, grundsätzlich keinen bindenden Charakter haben, führt ein Sprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus, dass sich die Länder in der Vergangenheit an diesen orientiert haben, um einheitliche Regelungen zu gewährleisten.
Auf Nachfrage von Panorama, ob die Parole ein bestimmtes Kriterium für Einbürgerungen darstelle, antwortete das BMI, die Äußerung der Parole und der Kontext seien zu beachten. Weiterhin führt das BMI gegenüber NDR aus, dass die Parole, wenn sie mit einem ausdrücklichen Aufruf zu gewaltsamen Handlungen gegen Israel verbunden sei, ein Einbürgerungskriterium darstellen könne. Im persönlichen Gespräch solle eruiert werden, ob der Antragsteller sich der freiheitlichen demokratischen Grundordnung glaubhaft verpflichtet fühle oder möglicherweise eine antisemitische Einstellung vorliege.
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