Von Susan Bonath
Am internationalen Frauentag zeigte die Berliner Polizei eine erschreckende Reaktion auf eine Demonstration, die auf Menschenrechtsverletzungen durch Israel in Palästina hinwies und die Untätigkeit der Bundesregierung kritisierte. Das harte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrantinnen, bei dem es zu Einsatz von Pfefferspray, Faustschlägen und brutalen Festnahmen kam, wurde in den sozialen Medien und durch andere Medien dokumentiert.
Exzessive Gewaltanwendung
Aufnahmen verdeutlichen, wie Beamte in Schutzausrüstung und unter lautem Geschrei Frauen mit Fäusten ins Gesicht schlugen, teilweise sogar mit Handschuhen, die die Schlagkraft verstärken. Ein Polizist würgte eine am Boden liegende Frau, während er sie anschrie, und auf anderen Videos ist zu sehen, wie Polizisten eine Frau über den Boden schleifen.
Die offizielle Stellungnahme der Polizei verschwieg die eigene Gewaltanwendung und behauptete stattdessen, die Demonstrantinnen hätten Straftaten begangen. Trotz der Verfügbarkeit von Aufnahmen durch Polizeikameras wurden jedoch keine Beweise für diese Anschuldigungen geliefert, was typisch für die Berichterstattung der Polizei ist.
Als das Ausmaß der Gewalt öffentlich wurde, übernahmen viele deutsche Leitmedien die Erklärungen der Polizei bereitwillig, anstatt eine kritische Betrachtung der Ereignisse vorzunehmen. Der Sender rbb präsentierte die Situation gar so, als hätten nur Männer Prügel bezogen, was die Frage aufwirft, ob es dem Sender peinlich war, über Polizisten zu berichten, die Frauen schlagen.
Gezielte Repressionen
Die Polizei hatte sich schon im Voraus auf die propalästinensische Fraktion der Demonstration fokussiert und darauf hingewiesen, dass sie auf kleinste Rechtsverstöße schnell reagieren werde. Dies deutet darauf hin, das gewaltsame Einschreiten der Polizei war vorbereitet.
Die Staatsmacht reagierte auf die ersten pro-palästinensischen Parolen sofort mit Pfefferspray, Schlägen und Festnahmen. Dies führte zu weiteren Auseinandersetzungen, wobei die Polizei vage von “Widerstands-handlungen” und anderen Gewalttaten berichtete, ohne konkrete Beweise zu präsentieren.
Kritik an Israel wird gewaltsam unterdrückt
Obwohl genügend Filmmaterial zu israelischen Kriegsverbrechen existiert, behandelt die deutsche Berichterstattung diese Thema oft mit großer Zurückhaltung. Dabei sind viele der Opfer in den palästinensischen Gebieten Frauen und Kinder, die von den Medien oft ignoriert oder als “nebensächlich” dargestellt werden.
Die Berliner Polizei zeigt, dass physische Gewalt genutzt wird, um kritische Stimmen zu unterdrücken, selbst wenn unbewaffnete Frauen betroffen sind. Erneut wird deutlich, dass Diskurse über Geschlechtergerechtigkeit oft nur politische Werkzeuge sind, die beliebig verwendet oder missachtet werden.
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