Am 10. September findet der zweite “Migrationsgipfel” statt, und André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des “Deutsche Städte- und Gemeindebundes”, hat bereits die Wichtigkeit der bislang präsentierten politischen Pläne zum Thema Migration hervorgehoben. Diese Pläne trügen dazu bei, “das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen”, wie Berghegger kurz vor dem Gipfel erklärte. Doch mahnte er auch an, dass zur Effizienzsteigerung der Prozesse eine “Task Force Abschiebungen” des Bundes nötig sei.
Der erste Migrationsgipfel, der am 3. September stattfand, brachte Bund, Opposition und Länder zum Dialog zusammen. Aufgrund der Ergebnisse dieses Treffens wurde ein Folgetermin für den nächsten Tag anberaumt. Berghegger äußerte sich enttäuscht darüber, dass die Kommunen bei den laufenden Beratungen außen vor gelassen werden, was er im Gespräch mit der Rheinischen Post als “bedauerlich und unverständlich” bezeichnete.
Als Verantwortlicher des Deutsche Städte- und Gemeindebundes verdeutlichte Berghegger zudem die prekären Zustände in vielen Kommunen hinsichtlich der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Es sei deutlich, dass “die Kapazitäten vielerorts ausgeschöpft” seien und “die Städte und Gemeinden an ihrer Belastungsgrenze” angelangt seien.
Die ersten Ansätze des Gipfels, so Berghegger weiter, seien essentiell um “das Migrationsgeschehen zu ordnen und gleichzeitig die Sicherheit in Deutschland zu verbessern”. Im selben Atemzug forderte er eine Begrenzung der Zuwanderung, “um uns um die Menschen mit Bleibeperspektive zu kümmern, die bereits hier sind”, und betonte die Notwendigkeit der Grenzkontrollen, “bis die europäische Asylreform in Kraft ist”.
Berghegger schlug vor, die Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht zu intensivieren, und wiederholte seinen Vorschlag einer „Task Force Abschiebungen“. Er betonte, dass es von entscheidender Bedeutung sei, Vertreter der kommunalen Ebenen in zukünftige Gespräche miteinzubeziehen, um sicherzustellen, dass “die umsetzenden Ebenen mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen über Migration und Sicherheit getroffen werden”.
Mehr zum Thema – Probleme und Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik