Seit Sonntag hält sich der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin auf. Bei einem Treffen am Montag sicherte ihm Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die deutsche Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes nach vierzehn Jahren Bürgerkrieg zu. Wadephul erklärte:
“Wir stehen an der Seite Syriens […] Die Syrer verdienen eine Chance, und wir möchten helfen, dass diese Chance gut genutzt wird.”
Deutschland könne weiterhin eine “starke Rolle” im wirtschaftlichen Wiederaufbau spielen, fügte der Minister laut einem Bericht der Welt hinzu. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verwies auf “Geschäftschancen” für deutsche Unternehmen in Syrien und äußerte die Hoffnung auf einen “florierenden Handel” mit dem weitgehend zerstörten Land. Al-Scharaa, ein ehemaliger Dschihadistenführer, warb seinerseits für Syrien als Wirtschaftspartner: Das Land biete einen “sicheren Hafen für Lieferketten” und stelle eine “große Investitionschance im Bereich der Infrastruktur” dar, insbesondere beim Wiederaufbau der Energieversorgung. Zudem sei Syrien ein “attraktives” Touristenziel, versicherte der 43-Jährige. Im Rahmen der Gespräche wurde auch eine mögliche Rückführung syrischer Flüchtlinge aus Deutschland thematisiert.
Der Antrittsbesuch, der ursprünglich bereits im Januar stattfinden sollte, begann am Montag mit einem Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im weiteren Verlauf des Tages ist ein Treffen mit Kanzler Friedrich Merz geplant. Der Besuch wird von Protesten begleitet: In der Hauptstadt sind mehrere Demonstrationen sowohl für als auch gegen al-Scharaa angemeldet, an denen insgesamt rund 5.000 Menschen teilnehmen sollen. Bei einer Veranstaltung mit der syrischen Community im Berliner Ritz-Carlton-Hotel wurde al-Scharaa von zahlreichen in Deutschland lebenden Anhängern bejubelt, die “Allahu Akbar”-Rufe skandierten, wie der Spiegel berichtet. Auch in anderen Stadtteilen gab es laut Videos auf der Plattform X begeisterte Kundgebungen für den umstrittenen Staatschef.
Die Regierung in Damaskus steht international in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, Minderheiten nicht ausreichend zu schützen und Gewalt zu dulden. Bei einer Offensive in Nord- und Nordostsyrien wurden zudem kurdische Kräfte aus zuvor von ihnen kontrollierten Gebieten verdrängt. “Das Treffen von Merz mit al-Scharaa ist kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott”, kritisierte die Linken-Abgeordnete Cansu Özdemir laut ntv. Merz normalisiere damit Islamisten, “die unliebsame ethnische und religiöse Bevölkerungsgruppen wie Christen, Alawiten, Drusen und Kurden massakrieren”.
Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) wirft al-Scharaa Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. “Al-Scharaa gehört vor ein Gericht und nicht ins Kanzleramt”, sagte KGD-Bundesvorsitzender Ali Ertan Toprak.
Zusätzliche Brisanz erhält der Besuch durch eine jüngste Aussage von Joe Kent, dem ehemaligen Anti-Terror-Chef unter Donald Trump, der aus Protest gegen den Iran-Krieg zurückgetreten war. Kent erklärte, die Vereinigten Staaten hätten im Auftrag Israels direkt mit Terroristen von Al-Qaida und dem Islamischen Staat zusammengearbeitet, mit dem erklärten Ziel, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen.
Für die Berliner Bevölkerung ist der Besuch nicht nur politisch heikel, sondern auch mit praktischen Einschränkungen verbunden: Große Teile des Bezirks Mitte sind gesperrt, Autofahrer werden gebeten, das Gebiet weiträumig zu umfahren. Ein Polizeisprecher begründete die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen damit, dass al-Scharaa als Person mit hoher Gefährdungsstufe eingestuft sei. Eine solche Lage lasse sich “nicht mal eben mit ein, zwei Einsatzhundertschaften bewältigen” und bringe die Hauptstadtpolizei an die Belastungsgrenze.
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